Es klafft eine Lücke von acht Milliarden
Von Christoph Slangen
Frage: Frau Pfeiffer, Start der Regierungskommission für die Finanzreform – was muss die Runde um Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) leisten?
Pfeiffer: Es darf nicht nur über die Finanzierung, sondern es muss auch über die Ausgaben gesprochen werden. Entscheidend wird sein, dass Maßnahmen gefunden werden, die das System langfristig stabilisieren. Die gute Versorgung mit hoher Qualität muss auch zukünftig gesichert und solidarisch finanziert werden.
Frage: Wo stehen die gesetzlichen Krankenkassen im Streit um die Gesundheitsprämie?
Pfeiffer: Die Arbeitgebervertreter und die Versichertenvertreter in unseren Gremien vertreten da sehr unterschiedliche Meinungen. Für uns ist klar: Das System sollte weiter sozial gerecht finanziert werden. Wie das organisiert wird, ist Sache der Regierungskommission.
Frage: Wie dramatisch ist die finanzielle Situation der Kassen? Werden Zusatzbeiträge auf breiter Front fällig?
Pfeiffer: In diesem Jahr klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von acht Milliarden. Die Hälfte wird durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gedeckt. Es bleiben vier Milliarden Euro, die durch Zusatzbeiträge der Versicherten oder Einsparungen aufgebracht werden müssen. Je mehr schnell wirkende Maßnahmen wie ein erhöhter Herstellerabschlag für Arzneimittel beschlossen werden, desto weniger Zusatzbeiträge sind in diesem Jahr notwendig. Spätestens im nächsten Jahr wird die breite Masse der Versicherten Zusatzbeiträge zahlen müssen, wenn nichts unternommen wird.
Frage: Für 2011 erwarten Experten ein Minus von elf Milliarden Euro oder mehr. Ist dieses Defizit realistisch?
Pfeiffer: Die Zahl ist keineswegs abwegig. Die Acht-Milliarden-Lücke aus diesem Jahr wird auch im Jahr 2011 weiter bestehen. Hinzu kommen weiter steigende Kosten. Ohne zusätzliche Zuschüsse oder Einsparungen könnte es passieren, dass der Gesundheitsfonds im nächsten Jahr weniger als 95 Prozent der Gesamtausgaben deckt.
- FRAGE: Herr Schünemann, wie wird Niedersachsen die neue Bund/Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus unterstützen?
SCHÜNEMANN: Wir haben für das Landeskriminalamt wie auch für den Verfassungsschutz Expertengremien eingesetzt, um gründlich zu prüfen, ob Optimierungsbedarf bei der operativen Bekämpfung von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus besteht.mehr
- FRAGE: Nach langen Verhandlungen gibt es jetzt eine Einigung zur Genehmigungspraxis für Eltern-Kind-Kuren. Was ändert sich für die betroffenen Familien?
EVERS-MEYER: Die Einigung ist ein enormer Fortschritt.mehr
- FRAGE: Sie führen ein extrem durchgeplantes Leben und wissen schon heute, wo Sie 2015 spielen werden. Verraten Sie uns Alltags-Gehetzten eines: Wie geht man klug mit Zeit um?
MUTTER: Beispielsweise, indem man sich immer wieder kleine Fluchten schafft.mehr
- FRAGE: Gibt es Altersgruppen, die auf eisige Temperaturen empfindlicher reagieren als andere?
JAHN: Ja. Kleine Kinder sind sehr gefährdet, weil sie viel weniger Körpervolumen haben und schneller auskühlen.mehr



