19. März 2010

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Steuersenkung ist nicht mehr finanzierbar

Wolfgang Wiegard, Wirtschafts-Experte
Das Thema: Finanzreform

BILD: DPA  

Von CHRISTOPH SLANGEN

Frage: Die Koalition debattiert über die geplante Steuerreform. Wie groß sind die Spielräume für eine Einkommensteuersenkung?

Wiegard: Es gibt keinen Spielraum. Der Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt ist gigantisch, bereits ohne die im Koalitionsvertrag angekündigten Steuersenkungen. Zur Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt von derzeit 66 Milliarden auf 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 zurückgeführt werden. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird man auf Steuererhöhungen zurückgreifen müssen.

Frage: Ohne Steuersenkungen kein Wachstum, ohne Wachstum keine Chance, die Staatshaushalte zu sanieren, lautet ein Argument der Steuersenkungsbefürworter. Was ist daran falsch?

Wiegard: Man kann sich nicht mit Steuersenkungen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Steuerpolitische Maßnahmen haben nur einen begrenzten Selbstfinanzierungseffekt. Der Effekt des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf das Wachstum liegt nahe Null. Es hat jedoch die Verschuldung des Bundes nach oben getrieben. Kein Politiker von Union oder FDP hat übrigens den Griechen empfohlen, zur Beseitigung ihres Staatsdefizits Steuern zu senken.

Frage: Welche Prioritäten müssen jetzt gesetzt werden?

Wiegard: Der Bundeshaushalt und die Länderhaushalte müssen konsolidiert werden. Das ist die Folge der staatlichen Intervention in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Intervention war erfolgreich. Sie hat die Nachfrage stabilisiert und verhindert, dass die Lage noch schlimmer wurde. Der Preis dafür muss jetzt allerdings gezahlt werden: Was man sich vor der Krise noch leisten konnte, ist nun nicht mehr finanzierbar. Wenn kurz vor Antritt einer geplanten Weltreise der Blitz einschlägt und das Obergeschoss des eigenen Hauses abbrennt, muss man auf die Weltreise verzichten. Die schwarz-gelbe Koalition benimmt sich, als wolle sie die Weltreise noch verlängern. Das geht nicht.