Von Christoph Slangen

Frage: Einigung der Fachpolitiker auf eine Reform der Jobcenter – ist die Betreuung Langzeitarbeitsloser über das Jahresende hinaus gesichert?

Heil: Die Zerschlagung der Jobcenter kann abgewendet werden, damit Langzeitarbeitslose Vermittlung und Hilfe aus einer Hand erhalten. Diese Lösung hätten wir schon vor einem Jahr haben können, doch den damaligen Kompromiss hat die Bundestagsfraktion der Union sabotiert. Ich hoffe, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder beim Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden am kommenden Mittwoch diese Einigung nicht erneut scheitern lässt.

Frage: Wird das Grundgesetz geändert, damit die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen weiterbestehen können?

Heil: Ja. Der Regelfall wird die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur sein. Es werden gemeinsame Einrichtungen geschaffen, die den derzeitigen Arbeitsgemeinschaften nachfolgen. Diese Jobcenter werden effektiver sein.

Frage: Wie soll das erreicht werden?

Heil: In den gemeinsamen Einrichtungen wird die Rolle des Geschäftsführers gestärkt, und wir sorgen für mehr personelle Stabilität. Für die Vermittlung der Arbeitsuchenden wird ein Personalschlüssel festgeschrieben: Ein Fallmanager pro 75 erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren, ein Fallmanager pro 130 Erwerbslose über 25 Jahren. So erhalten die Jobcenter mehr Schlagkraft zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Frage: Wie geht es mit den 69 Optionskommunen weiter, die die Arbeitslosen in Eigenregie betreuen?

Heil: Diese Kommunen können auch in Zukunft weiterarbeiten. In moderatem Umfang können auch weitere Städte und Gemeinden hinzukommen. Es dürfen aber nicht mehr als 25 Prozent werden, denn die Regel wird das Jobcenter sein. Kommunen mit Optionswunsch müssen sich einem strengen Eignungsverfahren unterziehen. Über Zielvereinbarungen bleibt der Bund an der Steuerung der Arbeitsmarktpolitik in diesen Kommunen beteiligt.