Das kostet zehn Milliarden Euro plus X
FRAGE: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lädt zum Runden Tisch und will das Gespräch mit den Gegnern des Bahn-Großprojektes „Stuttgart 21“. Ein Erfolg der Protestler?
HERMANN: Erst der immer größer werdende Protest hat dafür gesorgt, dass die Verantwortlichen endlich gesprächsbereit sind. Die Bereitschaft zum Gespräch ist aber noch keine Bereitschaft zur Einsicht. Bahnchef Grube will eisern an dem Projekt festhalten. Während der Gespräche sollten die Abrissarbeiten am Hauptbahnhof auf jeden Fall gestoppt werden. Das wäre das Mindeste.
FRAGE: Bahn und Landesregierung verteidigen das Projekt und sehen darin große Zukunftschancen für Stadt und Region.
HERMANN: „Stuttgart 21“ ist ein völlig falsches, teures, ökologisch schädliches Projekt. Eine Modernisierung des Kopfbahnhofes wäre aus verkehrspolitischer Sicht weitaus vernünftiger und preiswerter. Die Alternativen sind nie ernsthaft geprüft worden. Die wahren Kosten sind bis heute noch nicht offengelegt worden. Hier wurde mit völlig falschen Zahlen bei der Entscheidung gearbeitet. Inzwischen ist klar: Das Projekt wird doppelt so teuer. Alle Experten rechnen damit, dass der neue Bahnhof und der geplante Streckenausbau 10 Milliarden plus X kosten werden. Das ist größenwahnsinnig. „Stuttgart 21“ ist das teuerste und riskanteste Projekt in der Geschichte der Deutschen Bahn.
FRAGE: Lässt sich der Bau überhaupt noch stoppen?
HERMANN: Unbedingt! Der Baubeginn ist politisch und rechtlich hoch problematisch. Weder beim geplanten Bahnhofsbau noch bei der neuen Bahnstrecke ist das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Hier sollen Fakten geschaffen werden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen noch gar nicht vorliegen und die Finanzierung mehr als ungewiss ist. Das Projekt muss gestoppt werden. Die Parlamente haben den Plan auf der Grundlage von völlig falschen Zahlen durchgewinkt. Verkehrsausschuss und Haushaltsausschuss des Bundestages werden das Projekt und die Zahlen noch einmal prüfen. Bei der Entscheidung vor zwei Jahren sollte der Bahnhof noch 2,8 Milliarden Euro kosten, jetzt sind es schon 4,1 Milliarden. In Stuttgart werden Milliarden versenkt, die für andere dringend notwendige Investitionen der Bahn fehlen werden.
- FRAGE: Herr Schünemann, wie wird Niedersachsen die neue Bund/Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus unterstützen?
SCHÜNEMANN: Wir haben für das Landeskriminalamt wie auch für den Verfassungsschutz Expertengremien eingesetzt, um gründlich zu prüfen, ob Optimierungsbedarf bei der operativen Bekämpfung von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus besteht.mehr
- FRAGE: Nach langen Verhandlungen gibt es jetzt eine Einigung zur Genehmigungspraxis für Eltern-Kind-Kuren. Was ändert sich für die betroffenen Familien?
EVERS-MEYER: Die Einigung ist ein enormer Fortschritt.mehr
- FRAGE: Sie sind Mitglied im Club 2013 und halten diese Initiative für wichtig. Warum?
MÖLLRING: Der Club wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um die CDU für die Landtagswahl 2003 zu unterstützen.mehr
- FRAGE: Sie führen ein extrem durchgeplantes Leben und wissen schon heute, wo Sie 2015 spielen werden. Verraten Sie uns Alltags-Gehetzten eines: Wie geht man klug mit Zeit um?
MUTTER: Beispielsweise, indem man sich immer wieder kleine Fluchten schafft.mehr



