2. September 2010

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Bei Rezession bekommen wir massives Problem

BILD: dpa  

FRAGE: Das Bundeskabinett hat das Sparpaket beschlossen. Kann damit der Haushalt saniert werden, ohne dass die Konjunktur abgewürgt wird?
HORN: Wir werden über die nächsten Jahre wegen der Schuldenbremse eine sehr restriktive Finanzpolitik erleben. Das wäre in Ordnung, wenn eine jahrelange Aufschwungphase bevorstünde. Aber wir werden ein massives Problem haben, wenn das Sparpaket eines Tages auf eine Rezession trifft. Das Wachstum von über drei Prozent in diesem Jahr wird in den Folgejahren sinken. Auch die europäischen Nachbarn steigen aus Konjunkturpaketen aus, sparen und werden damit das exportorientierte Deutschland treffen.

FRAGE: Wie sind die Einzelmaßnahmen zu bewerten – ist das Paket ausgewogen?
HORN: Die Bürger werden unterschiedlich stark von den Maßnahmen belastet. Betroffen sind in jedem Fall Langzeitarbeitslose, etwa über die Streichung der Rentenbeiträge und des Elterngeldes. Ob Unternehmen überhaupt nennenswert belastet werden, ist noch offen. Die Kernbrennstoffsteuer ist noch Verhandlungsgegenstand, die Luftverkehrsabgabe wird ohnehin über die Ticketpreise an die Passagiere weitergegeben werden. Das Paket ist nicht ausgewogen. Aber selbst ein vermeintlich ausgewogenes Sparpaket wäre ein Skandal. Die Krise ist nicht von allen im gleichen Maße verursacht worden. Die Krisenverursacher sitzen in den höheren Einkommenskategorien und im Finanzsektor. Sie sollten also auch die finanzielle Bewältigung der Krisenfolgen als Erste übernehmen.

FRAGE: Welche Methode zur Sanierung der Staatsfinanzen empfehlen Sie?
HORN: Eine Finanzmarkttransaktionssteuer ist sinnvoll, ebenso die Bankenabgabe. Die Bundesregierung hat sie richtigerweise beschlossen. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhungen der Erbschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes wären Maßnahmen, die in die richtige Richtung zielen. Ich glaube nicht, dass die Vermögenden sämtliche Häuser in Deutschland verkaufen und ihre Vermögen über die Grenze bringen würden, wenn man hierzulande stärker besteuert. In anderen Ländern gibt es auch Abgaben für Reiche. Im Übrigen hat sich gezeigt: Die Senkung und Abschaffung von Steuern für Reiche unter Rot/Grün hat in Deutschland keineswegs zu einem massiven Vermögenszustrom geführt.