Privatisierung in Kommunen muss gestoppt werden

BILD: archiv  

FRAGE: Frau Flauger, was bedeutet der Wechsel an der Landesspitze von Diether Dehm zu Manfred Sohn für die politische Ausrichtung der Linken?
FLAUGER: Das bedeutet keine inhaltliche Änderung. Die beiden sind sich sehr einig in der politischen Ausrichtung. Beide haben ein klar linkes Profil – wie es in unserem Programm auch verankert ist. Beide sagen, wir wollen demokratischen Sozialismus, mit Betonung auf demokratisch. Ich finde es auch gut, dass sie klar links sind, weil wir mit einer Verwässerung unserer Position keinen Blumentopf und damit auch keine Wähler gewinnen können.

FRAGE: Wie geht es jetzt in der Fraktion weiter? Sohn will ja den Fraktionsvorsitz abgegeben.
FLAUGER: Ich werde auf alle Fälle bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes am Dienstag wieder als Fraktionschefin kandidieren. Und den Rest sehen wir dann mal.

FRAGE: Die Kommunalwahlen 2011 standen im Mittelpunkt des Parteitages. Was sind Ihre Ziele?
FLAUGER: Wir haben ein Rahmenprogramm für die Kommunalwahlen verabschiedet, das unsere Kreisverbände vor Ort natürlich um konkrete Dinge ergänzen werden. Ein Schwerpunkt ist das Thema Rekommunalisierung. Wir finden, dass Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder oder Bibliotheken in öffentliche Hand gehören. Da ist in letzter Zeit zu viel privatisiert oder geschlossen worden. Das muss wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden.

FRAGE: Wie viele Mandate streben sie bei den Kommunalwahlen an?
FLAUGER: Wir streben an, dass wir über die Tausender-Marke kommen. Im Moment sind es 142 Mandate. Wir werden versuchen, in alle Kommunalparlamente einzuziehen. Unter anderem dadurch, dass wir neue Mitglieder gewinnen wollen. Wir werden aber auch, wo das vor Ort möglich ist, Leute auf unsere Liste setzen, die nicht Mitglied der Partei sind.

FRAGE: Die Koalition wirft der Opposition vor, die Gymnasien zerschlagen zu wollen. Wollen Sie das wirklich?
FLAUGER: Auf dem Parteitag hat eine Rolle gespielt, dass wir die integrierte Gesamtschule gleichberechtigt neben anderen Schulen wollen. Wir werden uns diesem Wettbewerb stellen und erleben, dass Eltern und Schüler integrierte Schulen auf längere Sicht bevorzugen. Wir wollen nicht, dass Gymnasien zerschlagen werden.