Verbot privater Anbieter ist rechtswidrig
von Marco Seng
FRAGE: Herr Dürr, wie sehen Sie die Chancen für einen Kompromiss der Länder beim Glücksspielstaatsvertrag?
DÜRR: Das werden die nächsten Wochen zeigen – aber ich bleibe optimistisch. Nach der Entscheidung der EU-Kommission ist allerdings klar, dass insbesondere das von der SPD geforderte Verbot privater Anbieter oder die willkürliche zahlenmäßige Beschränkung der Privaten EU-rechtswidrig ist. Hier wird man auf die Kritik aus Brüssel reagieren müssen.
FRAGE: Was würde eine Neuregelung finanziell für Niedersachsen bedeuten?
DÜRR: Der gescheiterte Staatsvertrag, mit dem ebenfalls versucht wurde, private Anbieter zu verbieten, hat Niedersachsen hohe Millionenbeträge gekostet. Das Lotto-Spiel, das nachweislich keine Spielsucht verursacht, wurde so stark eingeschränkt, dass der Umsatz von Lotto Niedersachsen seit 2005 um 200 Millionen Euro zurückgegangen ist. Mit den Lotto-Einnahmen werden bei uns im Land Sport- und Wohlfahrtsverbände gefördert – das Geld fehlt.
FRAGE: Könnte das Lotto-Monopol kippen?
DÜRR: Das glaube ich nicht. Das Lotto-Monopol ist vor allem durch den Kniff, private Sportwettenanbieter verbieten zu wollen, juristisch unter Druck geraten. Dabei haben es die privaten Anbieter nicht einmal auf das Monopol abgesehen. Ich bin davon überzeugt, dass beides nebeneinander existieren kann: das staatliche Lotto-Monopol auf der einen Seite und private Anbieter, insbesondere bei Sportwetten, auf der anderen Seite.
FRAGE: Wie wird die Spielsucht wirkungsvoll bekämpft?
DÜRR: Spielsucht ist und bleibt ein wichtiges Thema. Dabei ist es aber völlig egal, ob jemand bei einem staatlichen oder einem privaten Anbieter spielt. Im Moment finden zum Beispiel Sportwetten zu 95 Prozent in einem Graumarkt statt. Wenn es nach dem jetzt gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag geht, gibt es diese Wetten gar nicht – aus den Augen, aus dem Sinn. Der Nachteil: Dem Staat sind die Hände gebunden, was die Bekämpfung der Spielsucht und auch den Spielerschutz angeht. Wie soll er bekämpfen, was es offiziell gar nicht gibt. Auch deshalb brauchen wir eine Neuregelung, wie sie andere EU-Länder bereits vorgemacht haben – Spielsucht kann nur dann bekämpft werden, wenn wir das Internetspiel, das es ohnehin gibt, legalisieren und damit staatlich kontrollieren können.
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BOLZ: Er ist natürlich auch Opfer der Medien, aber in erster Linie hat er sich selber in die Falle manövriert.mehr
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SCHÜNEMANN: Die Seesicherheit gerade am Horn von Afrika ist nach wie vor massiv durch Piratenangriffe bedroht.mehr



