Einsatz gegen Piraten am Strand ist noch offen

Thomas Kossendey BILD: dpa  

FRAGE: Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät an diesem Mittwoch über die Atalanta-Mission gegen Piraten am Horn von Afrika. Wie geht es mit dieser Mission weiter?
KOSSENDEY: Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU, das PSK, hat im vergangenen Jahr die Einsatzregeln überarbeitet, um die Wirksamkeit der Operation zu verbessern. Dadurch können die Einsatzkräfte zum Beispiel jetzt Piraterieausrüstung zerstören, ohne sie zu beschlagnahmen.

FRAGE: Waren diese Änderungen erfolgreich?
KOSSENDEY: Der Kommandeur der Operation bewertet die Handlungsmöglichkeiten zwar als grundsätzlich wirksam, hält sie aber für nicht ausreichend, um die Handlungsfähigkeit der Piraten dauerhaft zu bescheiden. Er hat vorgeschlagen, das Aktionsfeld auf Piraterielogistik am Strand auszuweiten.

FRAGE: Dieser Vorschlag hat Ende des Jahres eine bundesweite Debatte ausgelöst. Hält die Bundesregierung diesen Schritt für sinnvoll und nötig?
KOSSENDEY: Mehrere EU-Partner drängen schon seit längerem auf ein robusteres Vorgehen gegen die Piraten. Sie fordern, auch Bodenkräfte einzusetzen. Unter anderem Deutschland ist aber skeptisch gegenüber dieser Ausweitung. Vor allem wegen rechtlichen und operativen Risiken werden Operationen an Land bislang zurückgestellt.

FRAGE: Ändert sich diese Haltung zu einem erweiterten Einsatz künftig?
KOSSENDEY: Worüber jetzt diskutiert wird, ist etwas anderes. Es geht um Aktionen gegen logistische Lager am Strand. Auf keinen Fall werden Truppen an Land eingesetzt.

FRAGE: Was heißt das konkret für den weiteren Verlauf der Mission?
KOSSENDEY: Derzeit gibt es keinen politischen Beschluss der Europäischen Union, die Operation Atalanta in dem Rahmen, den das PSK gebilligt hat, auszuweiten. Sollte ein entsprechender Beschluss fallen und die Bundesregierung eine Beteiligung deutscher Streitkräfte beabsichtigen, wird die Bundesregierung dem Bundestag rasch ein angepasstes Mandat zur Abstimmung vorlegen. Derzeit gibt es für einen solchen EU-Beschluss zum Einsatz am Strand noch keinen Zeitplan. Die offene Haltung der Bundesregierung in den Beratungen der EU-Gremien ist kein Vorgriff auf die Entscheidung über die Beteiligung Deutschlands an der Umsetzung.