Rechte Szene sieht sich nicht gefährdet

Bernd Wagner BILD: dpa  

FRAGE: Die Bundesregierung hat eine zentrale Neonazi-Datei beschlossen. Geht diese Maßnahme aus Ihrer Sicht in die richtige Richtung?
WAGNER: Ich halte die Datei für sinnvoll. Es kommt nun aber darauf an, welche Informationen gesammelt und wie intelligent sie ausgewertet werden. Es geht vor allem um Verbindungen über Dienststellen und Bundesländergrenzen hinweg. Allein macht in dieser Szene niemand etwas, das hat immer einen Gruppenhintergrund.

FRAGE: Was fehlt Ihnen weiterhin bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus?
WAGNER: Noch werden Staatsschutz-Verfahren nicht zügig genug bearbeitet. Opferverbände sprechen oft von vielen Jahren. Rechtsextremisten feiern diese langen Verfahren als Event, anstatt die Schärfe des staatlichen Schwertes sofort zu spüren bekommen. Wenn Strafrecht nicht schnell wirkt, ist der Täter nicht beeindruckt vom Staat – und die rechte Szene auch nicht.

FRAGE: Woran hapert es noch?
WAGNER: Das Gefahrenabwehrrecht ist völlig ungenügend ausgestaltet. Da muss jemand schon mit dem Kopf unterm Arm bei der Polizei vor der Tür stehen, bevor etwas passiert – wie in jedem schlechten Krimi.

FRAGE: Wo würden Sie die Schwelle zur Strafverfolgung ansetzen?
WAGNER: Ich denke an Feindes-Listen, die Rechtsextreme anlegen. Wenn zu befürchten ist, dass darauf Tatplanungen aufgebaut werden könnten, sollten Eingriffe der Polizei möglich sein.

FRAGE: Haben die Sicherheitsbehörden Ihrer Meinung nach aus den Morden der Zwickauer Zelle gelernt?
WAGNER: Ich habe täglich mit Behörden zu tun, zum Beispiel wenn es um die Gefährdung von Neonazi-Aussteigern geht. Ich habe auch mit Strafverfahren zu tun. Die Arbeit der Behörden geht in demselben uninteressierten Stil weiter.

FRAGE: Wie reagiert die rechte Szene auf die späte Aufklärung der Mordserie?
WAGNER: Mit Häme. Die amüsiert auch dieses ganze Theater des Staates jetzt.

FRAGE: Sehen Rechtsextremisten sich denn nicht gefährdeter als vorher?
WAGNER: Die Szene sieht sich nicht gefährdet. Der Verfolgungsdruck wächst nicht, weil der Staat keine neuen Kapazitäten für diese Front hat. Es geht hier um intelligente rechte Netzwerke. Da kommt man so schnell nicht rein. Das läuft vom Know-how her ähnlich wie in der organisierten Kriminalität.