Kein Anzeichen für offensichtliches Versagen

Hans-Peter Friedrich BILD: dpa  

FRAGE: Sehen Sie bislang Fehler der Bundesbehörden im Umgang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle?
FRIEDRICH: Wir sind dabei, die Akten, die uns zur Verfügung stehen, systematisch aufzuarbeiten. Ich habe momentan keinen Anhaltspunkt für ein offensichtliches Versagen von Bundesbehörden. Wir werden die Untersuchungen intensiv fortsetzen und dann klarer sehen. Wenn man schon alles vorher wüsste, müsste man weder Untersuchungs- noch Expertenkommissionen einsetzen.

FRAGE: Aber haben die Verfassungsschützer ihre eigenen Lagebilder zum Rechtsextremismus vielleicht nicht kritisch genug hinterfragt?
FRIEDRICH: Was man unterschätzt hat, ist die Tatsache, wie fließend die Grenze zwischen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Terrorismus ist. Was die Mordserie angeht, so muss man sehen, dass es offenbar keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen den Mordtaten und den Rechtsextremisten in Thüringen gab.

FRAGE: Werden Sie den Präsidenten von Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt vollständige oder beschränkte Aussagegenehmigungen für den Bundestags-Untersuchungsausschuss erteilen?
FRIEDRICH: Die Beamten werden selbstverständlich eine umfassende Aussagegenehmigung erhalten. Die Grenze liegt freilich dort, wo eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht und eine Geheimhaltung erforderlich ist.

FRAGE: Wie schätzen Sie die Bereitschaft der Länder ein, bei der Aufklärung mitzuwirken?
FRIEDRICH: Die Länder werden zunächst natürlich in ihrem Bereich die Aufklärung vorantreiben. Und da es ein gemeinsames Interesse über alle Fraktionen und Parteien an einer umfassenden Aufklärung gibt, glaube ich, dass man ein gutes Miteinander finden wird.

FRAGE: Familienministerin Kristina Schröder hatte die Extremismusklausel eingeführt. Danach müssen Initiativen, bevor sie staatliche Fördergelder erhalten, erklären, dass sie keine extremistischen Bestrebungen haben. Halten Sie das für richtig?
FRIEDRICH: Wir können doch nicht Rechtsextremisten mit Linksextremisten bekämpfen oder umgekehrt. Deshalb wollen wir von jedem, der Fördergelder in Anspruch nimmt, ein Bekenntnis zur Demokratie. Das ist doch nicht zu viel verlangt.