7. Februar 2012


Club 2013 ist mehr als ein Spendenverein

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Hartmut Möllring BILD: dpa  Bild vergrößern

Hartmut Möllring, 60, Vorsitzender der CDU Hildesheim, ist seit 2003 Finanzminister in Niedersachsen.

von Christoph Kiefer

FRAGE: Sie sind Mitglied im Club 2013 und halten diese Initiative für wichtig. Warum?
MÖLLRING: Der Club wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um die CDU für die Landtagswahl 2003 zu unterstützen. Die Partei sollte von Großspendern unabhängiger werden und wollte zusätzlich kleinere Parteispender gewinnen. Nach der erfolgreichen Wahl wurde der Name in Club 2013 umbenannt – wahrscheinlich hätten wir besser daran getan, ihn in Club 2030 umzubenennen.

FRAGE: Sie wehren sich dagegen, den Club 2013 als Spendenverein zu bezeichnen. Aber genau das ist er doch.
MÖLLRING: Er war es in der Anfangszeit, mittlerweile ist er wesentlich mehr. Es geht um Austausch und Information, so wie bei anderen Veranstaltungen auch. Niemand, der an den Treffen teilnimmt, ist zum Spenden verpflichtet.

FRAGE: Wer wird eingeladen?
MÖLLRING: Das weiß ich nicht.

FRAGE: Gibt es einen Vorstand oder eine Geschäftsführung?
MÖLLRING: Nein, das hat der Club 2013 nicht. Herr Viertelhaus (Jürgen Viertelhaus ist Vorstandsvorsitzender der Vierol AG in Oldenburg, Anm. d. Red.) organisiert die Treffen.

FRAGE: Die SPD kritisiert, der Club biete Kontakt zu hochrangigen Politikern gegen Bezahlung.
MÖLLRING: Das ist falsch. Es wird hier niemand bezahlt. Die Zusammensetzung ist heute vielseitiger, das Programm anspruchsvoller als in den Anfangsjahren. Wir besichtigen Unternehmen, trinken ein Bier und tauschen uns aus. Das muss möglich sein, dagegen gibt es aus meiner Sicht überhaupt nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Es ist notwendig.

FRAGE: Trotzdem: Es kann der Eindruck entstehen, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Spenden an die Partei und der Informationsweitergabe.
MÖLLRING: Niemand hat mich je angesprochen, dass er für eine Spende eine Gegenleistung erwartet. Und wenn diese Erwartung geäußert würde, würde ich sie ablehnen. Ich hatte als Minister ein einziges Mal die Anfrage eines CDU-Mitglieds, das eine steuerliche Sonderbehandlung erwartet hat. Das habe ich abgelehnt. Der Mann ist dann aus der Partei ausgetreten – umso besser.

FRAGE: Sind Sie regelmäßig Gast?
MÖLLRING: Ja, ich bin bei den Treffen dabei und nehme auch beim nächsten Mal im März wieder teil.

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