Zusammenarbeit nicht optimal gelaufen

Uwe Schünemann BILD: dpa  

FRAGE: Herr Schünemann, wie wird Niedersachsen die neue Bund/Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus unterstützen?
SCHÜNEMANN: Wir haben für das Landeskriminalamt wie auch für den Verfassungsschutz Expertengremien eingesetzt, um gründlich zu prüfen, ob Optimierungsbedarf bei der operativen Bekämpfung von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus besteht. Wenn wir diesen Bericht haben, werden wir diese Erkenntnisse auch der Kommission zur Verfügung stellen. Und wenn es drängende Nachfragen geben sollte, werden wir die Informationen auch direkt aus den Ämtern zuliefern.

FRAGE: Sind für Sie schon Versäumnisse erkennbar, mindestens in der Struktur?
SCHÜNEMANN: In der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist es beim Informationsfluss nicht so optimal gelaufen, wie es sein sollte. Ich bin froh, dass der Bundesinnenminister hier umgehend gehandelt hat. Mit der Zentraldatei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten und dem Abwehrzentrum Rechtsextremismus stärken wir die Kooperations- und Analysefähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz, so wie wir es auch bei der Bekämpfung des Islamismus schon tun. Dort haben sich unsere Maßnahmen bewährt. Es konnten mehrere Anschläge verhindert werden. Und wenn wir das gegen den Rechtsextremismus genauso aufbauen, bin ich optimistisch, dass die Bekämpfung gestärkt wird.

FRAGE: Rechnen Sie damit, dass im Zuge der Ermittlungen noch weitere Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle in Niedersachsen auffliegen?
SCHÜNEMANN: Da will ich den eigenen Ermittlungen und denen des Generalbundesanwalts nicht vorweg greifen. Vor Überraschungen ist man nie gefeit. Aber ich hoffe, dass Niedersachsen nicht im Zentrum steht.

FRAGE: Aber Sie schließen nicht aus, dass es noch weitere Terrorhelfer gab?
SCHÜNEMANN: Man kann in solchen Ermittlungen gar nichts ausschließen. In keinem Bundesland. Insofern wäre der niedersächsische Innenminister nicht gut beraten, zu sagen, in meinem Land ist da nichts gewesen.

FRAGE: Werden Sie auch Akten dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen?
SCHÜNEMANN: Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, wenn der Ausschuss zur Beurteilung der Bundesbehörden Akten benötigt.