Anbieter werden zu Hilfssheriffs im Internet

Lars Klingbeil BILD: Archiv  

FRAGE: Verstehen Sie die heftigen Proteste gegen „Acta“?
KLINGBEIL: Ich kann die heftigen Proteste sehr gut verstehen. Die fehlende Transparenz bei der Entstehung des Abkommens wird völlig zu recht kritisiert. Bis heute wurden nicht alle Unterlagen zum Abkommen zur Verfügung gestellt. Besonders problematisch sind vor allem die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. Hier enthält das Abkommen an vielen Stellen vage Bestimmungen, die extrem weit ausgelegt werden können.

FRAGE: Müssen geistiges Eigentum und Urheberrecht nicht auch im Internet geschützt werden?
KLINGBEIL: Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Allerdings dürfen entsprechende Regelungen nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht so weit gehen, dass letztlich jede Bewegung und Kommunikation im Internet überwachbar wird und jeder Nutzer von Musik- oder Videodateien grundsätzlich unter einem Generalverdacht steht. Auch darf es nicht darum gehen, die Rechtsdurchsetzung im Internet zu privatisieren.

FRAGE: Welche Auswirkungen sehen Sie, sollte Acta umgesetzt werden?
KLINGBEIL: Das Problem ist, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission immer wieder betonen, dass es keine Änderungen des deutschen und europäischen Rechtsrahmens durch Acta geben müsse. Doch zahlreiche Gutachten kommen auch zu einem anderen Ergebnis. Provider könnten demzufolge als Hilfssheriffs der Rechteinhaber zur Kooperation gedrängt werden.

FRAGE: Wie will die SPD politisch gegen Acta vorgehen bzw. wie könnte ein Kompromiss aussehen?
KLINGBEIL: Das EU-Parlament wie auch die nationalen Parlamente können keine Änderungen an dem Abkommen erreichen, sie können diesem lediglich zustimmen oder aber es ablehnen – von daher wird es mit einem Kompromiss schwierig. In der jetzigen Form sehe ich nicht, dass die SPD auf deutscher oder auch auf europäischer Ebene dem Abkommen zustimmen kann. Am sinnvollsten wäre es, die Verhandlungen von vorn zu beginnen und Politik, Zivilgesellschaft, aber auch die Wissenschaft und Wirtschaft einzubinden.