Bewaffnete Sicherheitsteams notwendig
Uwe Schünemann BILD: dpa 
von Marco Seng
FRAGE: Herr Schünemann, in den vergangenen Jahren wurden immer wieder deutsche Schiffe am Horn von Afrika angegriffen. Wie groß ist die Gefahr von Piratenüberfällen derzeit?
SCHÜNEMANN: Die Seesicherheit gerade am Horn von Afrika ist nach wie vor massiv durch Piratenangriffe bedroht. Sichere Seewege sind von elementarer Bedeutung für unsere Stellung als Exportnation. Deutschland hat die drittgrößte Handelsflotte der Welt. Hinzu kommt: Schiffe deutscher Reedereien sind weltweit am häufigsten von Piratenüberfällen betroffen, wie dem jüngsten Pirateriebericht der Bundespolizei entnommen werden kann. Die Piraten verursachen nicht nur enorme wirtschaftliche Schäden, sondern gefährden auch Leib und Leben der Seeleute.
FRAGE: Inwiefern ist Niedersachsen betroffen?
SCHÜNEMANN: Als Küstenland hat Niedersachsen an der wirksamen Bekämpfung der Piraterie ein besonderes Interesse. Wir sind nach Hamburg der zweitgrößte maritime Standort Deutschlands. Hier sind 160 Reedereien ansässig. Erst kürzlich wurde wieder ein Handelsschiff eines niedersächsischen Reeders von Seeräubern angegriffen.
FRAGE: Was muss nach Ihrer Ansicht getan werden?
SCHÜNEMANN: Dringend erforderlich ist ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Piratenangriffen. Wir müssen Gegenmaßnahmen der Reedereien, der privaten Sicherheitswirtschaft, der Bundespolizei und der Bundeswehr gezielt miteinander verknüpfen. Die Marine beteiligt sich seit 2008 an der EU-Operation ATALANTA, die auch Piratenattacken abwehren soll. Zudem berät die Bundespolizei die Reeder beim Eigenschutz von Schiffen. Die passive Eigensicherung reicht im Ernstfall allerdings nicht aus.
FRAGE: Was halten Sie von Polizei oder Militär an Bord?
SCHÜNEMANN: Der Einsatz von bewaffneten Sicherheitsteams an Bord gefährdeter Schiffe hat sich als besonders wirkungsvoll erwiesen. Auch die Marine macht das – bisher allerdings nur auf Schiffen des Welternährungsprogramms für Somalia. Private Sicherheitsdienste sollten nur dann eingesetzt werden, wenn das Personal zuverlässig und qualifiziert ist. Die Bundesregierung hat bereits im Juli letzten Jahres ein entsprechendes Konzept zur Zertifizierung privater Sicherheitsdienste angekündigt. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.
- FRAGE: Wie verbreitet ist Cybermobbing?
PFETSCH: Fast alle Jugendlichen, die wir befragten, haben über Erfahrungen aus dem letzen halben Jahr berichtet. Entweder waren sie selbst davon betroffen oder aber Freunde.mehr
- FRAGE: Die Bundesregierung hat eine zentrale Neonazi-Datei beschlossen. Geht diese Maßnahme aus Ihrer Sicht in die richtige Richtung?
WAGNER: Ich halte die Datei für sinnvoll. Es kommt nun aber darauf an, welche Informationen gesammelt und wie intelligent sie ausgewertet werden.mehr
- FRAGE: Seit wann engagieren Sie sich aktiv in der Politik?
SCHRÖDER-KÖPF: Viele Menschen kennen mich in der Tat nur in einer anderen Rolle. Aber ich bin schon lange politisch aktiv – sei es in der Anti-Atom-Bewegung oder auch als Politikjournalistin.mehr
- FRAGE: Was erwarten Sie vom neu gewählten Präsidenten des EU-Parlaments?
MAYER: Martin Schulz hat sich vor der Wahl in meiner Fraktion vorgestellt und zugesagt, seine Rolle des Fraktionschefs der Sozialdemokraten abzulegen und Präsident des gesamten Parlaments zu sein.mehr
- FRAGE: Die Hinzuverdienstgrenzen für ältere Menschen stehen in der Kritik. Was ist das Problem bei der derzeitigen Regelung?
KAMMER: Wer jetzt eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren als Vollrente in Anspruch nimmt, darf monatlich maximal 400 Euro dazuverdienen.mehr
