Deutschland bremst bei Griechen-Krediten
Schuldenkrise Bund wehrt sich gegen bilaterale Unterstützung – Kritik aus anderen Ländern an Berlin
dpa
Brüssel - Milliardenschwere Kredithilfen für Schuldensünder Griechenland bleiben in der EU heftig umstritten. Auch nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist unklar, wann und wie die Euro-Partner dem Krisenland unter die Arme greifen könnten. Deutschland trat bei den zähen Beratungen kräftig auf die Bremse, während Frankreich auf eine Vereinbarung drang. Unter den Euro-Partnern regt sich Kritik am harten Berliner Kurs.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, der Rahmen der Euroländer für mögliche Hilfen an Griechenland stehe. Die „technischen Modalitäten“ einer koordinierten Hilfsaktion seien geklärt. „Heute besteht diese Notwendigkeit noch nicht“, sagte der Finne.
Die Mehrzahl der Euro-Mitglieder plädierte für bilaterale Kredite, die sie im Ernstfall an Athen gegen Zinsen und Risikoprämien vergeben wollen. Vermittler soll die EU-Kommission sein.
Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte in Berlin, es sei in der Eurogruppe kein Notfallplan für Griechenland beschlossen worden. Rehn sagte dazu, die Euro-Finanzchefs hätten kein politisches Einvernehmen verkündet. Der Ball liegt nun im Feld der EU-Staats- und Regierungschefs, die in der kommenden Woche (25. und 26. März) in Brüssel bei ihrem Frühjahrsgipfel erneut über die Schuldenkrise beraten werden.
Bei Finanzhilfen würde Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas wohl einen großen Anteil übernehmen müssen, meinten Experten. Der genaue Umfang des geplanten Hilfspaktes ist nicht bekannt – es soll sich aber um mindestens 25 Milliarden Euro handeln.
Unter den Euro-Partnern gibt es Kritik an Berlin. „Ich denke, dass es mit bilateralen Krediten möglich ist“, meinte der belgische Ressortchef Didier Reynders. „Aber es gibt kein klares Bekenntnis von Deutschland dafür. Es gibt nur die Festlegung, dass wir handeln, wenn es notwendig ist.“ Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden und gilt als Wackelkandidat des Währungsgebietes.
Der österreichische Finanzminister Josef Pröll sagte, einige Länder hätten mögliche Hilfen des Internationalen Währungsfonds für Griechenland ins Spiel gebracht. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, die Bundesregierung sei offen für Hilfen des IWF. Frankreich ist gegen IWF-Hilfen.
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