Schwarzer Rauch wegen roter Zahlen
Finanzpolitik Tag der ökonomischen Bildung: Experten diskutieren über Eurokrise und Schuldenbremse
Bei der Eröffnung: Prof. Dr. Ulrich van Suntum (links) und VÖBAS-Vorsitzender Dr. Karl-Josef Burkard BILD: Sebastian Schult 
Oldenburg - Um die Staatsverschuldung zu bekämpfen, sind in Europa strengere Schuldenregeln mit glaubwürdigen Sanktionen notwendig. Das betonte der Münsteraner Volkswirtschaftsprofessor Ulrich van Suntum am Freitag während seines Eröffnungsvortrags zum „Tag der ökonomischen Bildung“ in der Oldenburger Carl von Ossietzky Universität. Der Verband ökonomische Bildung an allgemeinbildenden Schulen (VÖBAS) hatte zu diesem Anlass zahlreiche renommierte Gäste geladen.
In Deutschland beträgt die Staatsverschuldung 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Besonders prekär sei die Situation in Nordrhein-Westfalen, das im vergangenen Jahr mit einem Minus von 125 Milliarden Euro ein Viertel der deutschen Gesamtschulden trug. Eine der Hauptursachen für die roten Zahlen sei, so van Suntum, der Wählerdruck. „Politiker erhalten Stimmen, indem sie den Bürgern kurzfristig etwas bieten. Freiwillig sparen sie deshalb meist nicht“, umriss der Volkswirtschaftsprofessor das Dilemma.
Der einzige Ausweg sei, sich als Politiker „an den Mast zu binden“. Verstöße gegen die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ müssten demnach stärker sanktioniert werden. Unter anderem fordert van Suntum eine Verschärfung der Maastricht-Kriterien.
Die Podiumsdiskussion am Nachmittag stand dann im Zeichen der Euro-Krise. Prof. Dr. Klaus Hänsch (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments a.D., wies darauf hin, dass es sich hier um eine Schuldenkrise, keine Eurokrise handele. Der Euro sei stabil. Die Verschuldung sei durch die Politik einzelner Staaten hervorgerufen worden und der Rettungsschirm sei unabdingbar.
Andreas Mattfeldt (CDU), Mitglied des deutschen Bundestags, gab zu Bedenken, dass auch in einer wirtschaftlichen Union der Wettbewerbscharakter gewahrt werden müsse. Mitglied des Europäischen Parlaments Matthias Groote (SPD) vertrat die Ansicht, Ländern wie Portugal und Griechenland sei auch ohne die EU finanziell geholfen worden, da Banken im eigenen Land sonst massiv Schaden genommen hätten.
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