Gabriel kritisiert Merkel. Auch die Gläubiger müssten an der Rettung beteiligt werden.

dpa

Oldenburg - Das von der Pleite bedrohte Portugal kann mit einer Rettungshilfe von etwa 80 Milliarden Euro rechnen. Das erste Geld könnte schon vor den Neuwahlen Anfang Juni fließen. Nur wenige Stunden nach dem offiziellen Hilferuf aus Lissabon setzte die EU das Hilfsverfahren für das gebeutelte Land in Gang. Es läuft auf Kredite des „Rettungsschirms“ hinaus, für die u.a. Deutschland mit einem zweistelligen Milliardenbetrag bürgen müsste.

Das Hilfspaket solle am 16. Mai offiziell geschnürt werden, kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag im ungarischen Gödöllö an. Zahlungen wären dann innerhalb von zehn Tagen möglich, wie der Direktor des Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, sagte.

Der genaue Bedarf steht noch nicht fest. Rehn geht nach einer vorläufigen Schätzung von einer Größenordnung von etwa 80 Milliarden Euro aus. Für eine genaue Zahl ist es nach den Worten des Eurogruppenchefs Jean-Claude Juncker aber noch zu früh.

In der Nacht zu Freitag hatte Portugal das Hilfsersuchen förmlich bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. „Die Minister haben den Antrag Portugals auf Finanzhilfe bestätigt“, sagte Juncker. Nun müssen die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie die Europäische Zentralbank (EZB) und Portugal das Hilfsprogramm aufsetzen.

Für eine Besonderheit im Verfahren sorgt die Regierungskrise in Portugal, wo Ministerpräsident José Socrates zurückgetreten war, weil sein jüngstes Sparpaket von der Opposition zu Fall gebracht wurde. Die Neuwahl des Parlaments ist für den 5. Juni vorgesehen. „Es ist wichtig, dass in Portugal eine parteiübergreifende Vereinbarung gefunden wird, damit gewährleistet wird, dass das Programm im Mai verabschiedet werden kann“, sagte Rehn. Ausgangspunkt soll das alte, bereits strikte Sparprogramm vom März sein. Die neuen Auflagen sollen noch härter werden. Neben der Konsolidierung des Staatsetats kommen auf Portugal Strukturreformen zu, etwa am Arbeitsmarkt. Auch soll Staatsbesitz versilbert werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Risiken aus der Rettung von Euro-Schuldenländern wie Portugal allein den Steuerzahlern aufzubürden. „Die Bundeskanzlerin muss dafür sorgen, dass es zur Gläubigerbeteiligung kommt, sie muss für Wachstum in Europa sorgen“, sagte Gabriel am Freitag in Berlin. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger meinte, wichtig sei, neben der Sanierung Wachstum der Schuldenländer zu erreichen. Bereits Hilfen erhalten hatten Griechenland und Irland.