Athen könne so an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Hankel fordert mehr Transparenz von der EU.

von Dieter W. Heumann

FRAGE: Herr Hankel , vor gut einem Jahr reichten Sie mit drei weiteren Professorenkollegen erneut Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, Diesmal gegen das geplante Griechenlandhilfegesetz. Aber die Klage ist bisher noch nicht verhandelt worden.
HANKEL: Die Verhandlung ist überfällig. Das Gericht sollte sich nicht dem Verdacht aussetzen, dass es durch Aussitzen der Klage ermöglicht, dass immer weitere Gelder nach Griechenland und den anderen Schuldenländern abfließen, obwohl dagegen wegen fehlender Rechtsgrundlagen geklagt wird. Das wäre ein weiterer Rechtsbruch, denn die Richter würden zulassen, dass strittiges Handeln neue unkorrigierbare Fakten schafft. Schon bisher sind Milliardenhilfen nach Griechenland geflossen. Dieses Geld dürfte für Deutschland und die anderen Geberländer verloren sein. Auch ein Urteil könnte es nicht mehr zurückholen. Es geht also jetzt nur noch darum, weitere Zahlungen zu unterbinden.

FRAGE: Es gibt drei Möglichkeiten, gegen die hohe Verschuldung Griechenlands vorzugehen: Das Land verlässt die Eurozone. Ein Schuldenschnitt erfolgt oder es werden weitere Rettungsmilliarden in das Land gepumpt. Sie fordern den Austritt. Warum?
HANKEL: Weil die dreitausendjährige Geldgeschichte gar keine andere Lösung zulässt. Hohe Staatsverschuldungen und Staatskonkurse hat es immer gegeben. Die Erkenntnis war stets dieselbe: Zu Hause braucht kein Staat Bankrott anzumelden, denn er kann seine Schulden ja in eigenem Geld bezahlen. Notfalls druckt er es. Die einzigen Schulden, die einen Staat in Schwierigkeiten bringen können, sind die in fremder Währung, gegenüber dem Ausland. Doch hier gibt es ein Druckmittel: Das Land kann seine „Konkursquote“ entweder selbst bestimmen oder mit seinen Gläubigern aushandeln. Am Ende steht dann ein Moratorium, Zinsnachlass oder Schuldenschnitt.

FRAGE: Aber diese Möglichkeit besitzt Griechenland ohne eigene Währung nicht mehr?
HANKEL: Deshalb bleibt dem Land nur der Austritt aus der Währungsunion und die Rückkehr zur alten Drachme. Es könnte sie abwerten und so seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Gleichzeitig müssten die Auslandsgläubiger entweder eine Auszahlung in nationaler – abgewerteter – Währung akzeptieren oder in einen „Haircut“ – Schuldenschnitt oder Nachlass – einwilligen. Dies gilt auch für Portugal und die übrigen Problemländer der Eurozone. HANKEL: HANKEL:

FRAGE: Aber heute kommt Hilfe von den Währungspartnern.
HANKEL: Hilfe kommt auch vom IWF, jedoch nur mit Duldung der USA, die ein Vetorecht haben. Der IWF darf eigentlich nur Kredite zum Zahlungsbilanzausgleich vergeben, nicht aber zur Finanzierung von Budgets und Überschuldungen. Ferner helfen die Strukturfonds der EU und leider auch die EZB, die entgegen ihrem Auftrag, den Euro stabil zu halten, dazu übergegangen ist, in großem Umfang notleidende Anleihen Griechenlands und anderer Problemländer anzukaufen. Und sie mit frisch gedrucktem Geld zu bezahlen! Doch in Zukunft soll ein „ewiger“, dem Betrag nach unbegrenzter und aus den Steuermitteln der starken Euroländer gespeister Rettungsschirm die Hauptlast dieser Hilfe übernehmen. Aus der Währungsunion wird dadurch, - wie von uns Eurokritikern warnend vorausgesagt - eine Haftungsgenossenschaft mit unbegrenzter Einschusspflicht.

FRAGE: Diese Hilfen erfolgen nur unter harten Sparauflagen.
FRAGE: Was müsste das Ziel der Hilfen sein?
FRAGE: Droht Griechenland eine tiefe Krise, wenn es austritt?
HANKEL: Es war ein schwerer Fehler, dass das Land überhaupt den Euro eingeführt hat. Aber das war offenbar seit langem geplant, wie die bereits auf den ersten Euro-Scheinen ausgedruckten griechischen Buchstaben beweisen. Jetzt bleibt nur noch der Austritt aus der Währungsunion als der für Resteuropa und die betroffenen Schuldenländer gangbarste Ausweg. Die austretenden Länder fallen ja nicht ins Bodenlose. Sie bleiben in der EU und finden in der II. Währungskammer – dem „Wechselkursmechanismus II“ (WKM II) – eine neue monetäre Heimat. Dort können sie sich neu für den Euro qualifizieren. Sie sitzen mit im erweiterten Währungsrat der EZB und haben dort ein begrenztes Mitspracherecht. Entscheidend ist, dass sie sich im WKM II – wie vor ihnen, z.B. Lettland, Polen oder Ungarn, aus eigener Kraft sanieren und entschulden können. Diese Länder haben ihre Krise überwunden.

FRAGE: Zunächst hatte man gehofft, allein die Ankündigung des 110 Milliarden-Euro-Rettungsschirms würde ausreichen die Lage zu beruhigen. Das hat nicht geklappt. . .
HANKEL: Nein, zum einen, weil es an Wahrhaftigkeit fehlte. Die Zahlen der griechischen Verschuldung mussten immer wieder nach oben korrigiert werden. Zum anderen fehlt es auf der Geberseite an Offenheit und Transparenz. EU und EZB tagen in der Dunkelkammer. Die Unterrichtung der Bürger, ja selbst des EU-Parlamentes, ist spärlich und unvollkommen. Eine Einsicht in Sitzungsprotokolle wird generell verweigert. Die Geheim-Diplomatie in Sachen Euro und Euro-Rettung ist nicht geeignet, Vertrauen an den Märkten und bei der Bevölkerung zu schaffen. Der Öffentlichkeit bleibt die große Unsicherheit der Politiker nicht verborgen. Die Märkte spekulieren und verstärken so die Krise. Die Bürger bekommen Angst um ihr Geld und ihre Lebensersparnis. Was wird aus dem Euro, denn um ihn geht es ja letztlich, wie die deutsche Kanzlerin nicht müde wird zu erklären – eigentlich schon zu lange. Sollte sie nicht ganz einfach die Bürger aufklären, was sie und ihr Finanzminister wirklich planen? Man würde beiden dann mehr vertrauen.