Ruf nach mehr Pendlerpauschale
Kraftstoff ADAC fordert Erhöhung wegen hoher Spritpreise – Regierung lehnt ab
Angesichts hoher Spritpreise wird der Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale lauter. BILD: dpa 
von Georg Ismar
Berlin - Trotz Rekordpreisen an der Tankstelle will die Bundesregierung die Portemonnaies der Autofahrer nicht durch eine höhere Pendlerpauschale entlasten. „Eine Überprüfung ist im Augenblick bei uns nicht angedacht“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin.
Diese Forderungen würden regelmäßig erhoben, wenn die Benzinpreise gerade sehr hoch seien. Die Entfernungspauschale sei jedoch eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale. „Sie ist losgelöst von den tatsächlichen Kosten“, betonte die Sprecherin. Es solle weiterhin bei den 30 Cent je Kilometer bleiben.
Der Automobilclub ADAC hatte sich wegen der hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark gemacht. „Besonders die Pendler leiden unter den weiterhin sehr hohen Sprit-Preisen“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der „Bild“-Zeitung. „Gerade jetzt sollte die Politik nicht untätig dabei zusehen, wie für Millionen von Menschen Mobilität immer unbezahlbarer wird.“ „Eine deutliche Erhöhung der Entfernungspauschale ist meiner Meinung nach alternativlos und muss unbedingt so schnell wie möglich auf die Agenda.“
Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert dies. „Dem Staat fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven. „Der Staat muss entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen. Davon würden Millionen Berufspendler profitieren.“
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der Spritpreise ebenfalls eine höhere Pendlerpauschale, da der Staat derzeit kräftig abkassiere. „Wenn das Benzin 1,66 Euro kostet, sind 97 Cent Steuern“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Karl-Heinz Däke. Die 30 Cent je Entfernungskilometer würden die Kosten nicht mehr decken.
Die Kälte, hohe Rohölpreise, der Konflikt mit dem Iran und ein niedriger Euro treiben die Spritpreise derzeit massiv nach oben. Zum Wochenbeginn hatten sie neue Rekordhöhen erreicht. Der Hamburger Energie-Informationsdienst EID warnt vor weiter steigenden Benzinpreisen. „Solange im Iran keine politische Ruhe einkehrt, ist weiter mit steigenden Preisen zu rechnen.“
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