NEWSTICKER - Wirtschaft
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Verbraucherurteil
Mieter, die von einem großen gewerblichen Vermieter über dessen Anwalt zur Nachzahlung bei Mietrückständen aufgefordert würden, müssen die... mehr
Verbraucherurteil
Anspruch auf Krankengeld nach Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis
Gesetzlich Krankenversicherte, die aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, aber am letzten Tag ärztlich feststellen lassen, dass sie krank sind, haben Anspruch auf Krankengeld. Das gilt aber nicht, wenn einen Tag nach der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit (hier bis zum 27.10.) der Arzt... mehrVerbraucherurteil
Ausländisch klingende Namen rechtfertigen keine Namensänderung
Ausländisch klingende Namen könnten zwar Diskriminierungen provozieren. Dennoch rechtfertige dies nicht eine Namensänderung, so das Verwaltungsgericht Göttingen. Ein Asylbewerberpaar beabsichtigte, zur besseren Integration deutsche Namen anzunehmen. Namensänderungen seien zwar aus wichtigem Grund... mehrVerbraucherurteil
Keine Gebühr bei Nichtausführung von Buchungen trotz Einzugsermächtigung
Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Die Richter erklärten eine Klausel in Verträgen für unwirksam, die eine Gebühr für... mehrVerbraucherurteil
Mietmangel, wenn in Küche und Bad nicht gleichzeitig warmes Wasser
Es handelt sich um einen Mietmangel, wenn der Mieter nicht gleichzeitig in Bad und Küche warmes Wasser beziehen kann. Das hat das Amtsgericht Köln nun entschieden. Ist der vom Vermieter eingebaute Durchlauferhitzer zu schwach, um beide Zimmer mit Warmwasser zu versorgen, so darf der Mieter die... mehrVerbraucherurteil
Zubereitung und Servieren eines Mittagessens in Wohnstift nicht steuerlich absetzbar
Die Kosten für die Zubereitung und das Servieren eines Mittagessens in einem Wohnstift sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Der steuerlichen Anerkennung steht entgegen, dass die Leistung nicht im Haushalt der... mehrVerbraucherurteil
Umsatzsteuerpflicht bei erheblicher Gewinnerzielung über Ebay
Privatleute, die viel über die Handelsplattform Ebay verkaufen, müssen sich vor der Umsatzsteuerpflicht in Acht nehmen. Wer nicht nur gelegentlich, sondern intensiv über Jahre hinweg verkauft und dabei erhebliche Gewinne erzielt, handelt wie ein Unternehmer und darf den Erlös nicht am Finanzamt... mehrFOTOGALERIEN
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