NEWSTICKER - Wirtschaft
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Verbraucherurteil
Die Kosten für die Zubereitung und das Servieren eines Mittagessens in einem Wohnstift sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich... mehr
Verbraucherurteil
Umsatzsteuerpflicht bei erheblicher Gewinnerzielung über Ebay
Privatleute, die viel über die Handelsplattform Ebay verkaufen, müssen sich vor der Umsatzsteuerpflicht in Acht nehmen. Wer nicht nur gelegentlich, sondern intensiv über Jahre hinweg verkauft und dabei erhebliche Gewinne erzielt, handelt wie ein Unternehmer und darf den Erlös nicht am Finanzamt... mehrVerbraucherurteil
Vollkaskoversicherung zahlt nicht bei Bedienungsfehler
Setzt ein Autofahrer mit einem Anhänger zurück und verhakt sich die Anhängerkupplung so unglücklich, dass der Hänger am rechten hinteren Kotflügel seines Wagens aufschlägt, so muss die Vollkaskoversicherung des Autobesitzers den Schaden nicht begleichen. Es habe sich nicht um einen „Unfall“ im... mehrVerbraucherurteil
Minderung von ALG II bei Aufwandsentschädigung für soziale Dienste
Eine Aufwandsentschädigung, die für soziale Dienste wie das Freiwillige Soziale Jahr gezahlt wird, mindert den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Weil es sich bei der Aufwandsentschädigung nicht um Arbeitseinkommen handelt, können Leistungsempfänger nicht den Erwerbstätigenfreibetrag... mehrVerbraucherurteil
Steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten aus einer Ferienwohnung
Verluste aus einer Ferienwohnung können auch dann steuerlich absetzbar sein, wenn die Ferienwohnung geringfügig selbst genutzt wird. Das entschied das Niedersächsische Finanzgericht (9 K 180/09). Die für die steuerliche Anerkennung von Verlusten erforderliche Überschusserzielungsabsicht muss... mehrVerbraucherurteil
Klausel unwirksam, die es nur während der Mietzeit erlaubt, Wände "weiß" zu streichen
Eine Mietklausel ist unwirksam, die es einem Mieter nur erlaubt, auch während der Mietzeit die Wände „weiß“ zu streichen. Dem Mieter muss es überlassen bleiben, in welcher Umgebung er sich wohlfühlt – und dazu trage die Farbe der Wände bei. Der Bundesgerichtshof urteilte: Das berechtigte... mehrVerbraucherurteil
Kündigung von Arbeitsgeber ohne eigenhändige Unterschrift nicht wirksam
Hat ein Arbeitnehmer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, ohne dass das Entlassungsschreiben eigenhändig vom Chef (oder dessen Bevollmächtigtem) unterschrieben worden ist, so ist die Kündigung nicht wirksam. Ein gescannter und dann per Computer eingefügter Schriftzug könne die Unterschrift... mehrFOTOGALERIEN
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