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Verbraucherurteil

Die Kosten für die Zubereitung und das Servieren eines Mittagessens in einem Wohnstift sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich... mehr

Verbraucherurteil

Umsatzsteuerpflicht bei erheblicher Gewinnerzielung über Ebay

Privatleute, die viel über die Handelsplattform Ebay verkaufen, müssen sich vor der Umsatzsteuerpflicht in Acht nehmen. Wer nicht nur gelegentlich, sondern intensiv über Jahre hinweg verkauft und dabei erhebliche Gewinne erzielt, handelt wie ein Unternehmer und darf den Erlös nicht am Finanzamt... mehr

Verbraucherurteil

Vollkaskoversicherung zahlt nicht bei Bedienungsfehler

Setzt ein Autofahrer mit einem Anhänger zurück und verhakt sich die Anhängerkupplung so unglücklich, dass der Hänger am rechten hinteren Kotflügel seines Wagens aufschlägt, so muss die Vollkaskoversicherung des Autobesitzers den Schaden nicht begleichen. Es habe sich nicht um einen „Unfall“ im... mehr

Verbraucherurteil

Minderung von ALG II bei Aufwandsentschädigung für soziale Dienste

Eine Aufwandsentschädigung, die für soziale Dienste wie das Freiwillige Soziale Jahr gezahlt wird, mindert den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Weil es sich bei der Aufwandsentschädigung nicht um Arbeitseinkommen handelt, können Leistungsempfänger nicht den Erwerbstätigenfreibetrag... mehr

Verbraucherurteil

Steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten aus einer Ferienwohnung

Verluste aus einer Ferienwohnung können auch dann steuerlich absetzbar sein, wenn die Ferienwohnung geringfügig selbst genutzt wird. Das entschied das Niedersächsische Finanzgericht (9 K 180/09). Die für die steuerliche Anerkennung von Verlusten erforderliche Überschusserzielungsabsicht muss... mehr

Verbraucherurteil

Klausel unwirksam, die es nur während der Mietzeit erlaubt, Wände "weiß" zu streichen

Eine Mietklausel ist unwirksam, die es einem Mieter nur erlaubt, auch während der Mietzeit die Wände „weiß“ zu streichen. Dem Mieter muss es überlassen bleiben, in welcher Umgebung er sich wohlfühlt – und dazu trage die Farbe der Wände bei. Der Bundesgerichtshof urteilte: Das berechtigte... mehr

Verbraucherurteil

Kündigung von Arbeitsgeber ohne eigenhändige Unterschrift nicht wirksam

Hat ein Arbeitnehmer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, ohne dass das Entlassungsschreiben eigenhändig vom Chef (oder dessen Bevollmächtigtem) unterschrieben worden ist, so ist die Kündigung nicht wirksam. Ein gescannter und dann per Computer eingefügter Schriftzug könne die Unterschrift... mehr

Verbraucherurteil

Anhörung beider Elternteile erforderlich bei Namensänderung eines Scheidungskindes

Soll der Nachname eines Scheidungskindes geändert werden, müssen beide Elternteile vor Gericht persönlich angehört werden. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Die persönliche Anhörung erscheine mit Blick auf die Bedeutung der Entscheidung für das Kind, aber auch für dessen... mehr

Verbraucherurteil

Neue Namensschilder sind keine Betriebskosten

Die Kosten für neue Namensschilder sind keine Betriebskosten und dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden. Das entschied das Amtsgericht Augsburg (AZ: 21 C 4988/11). Es handele sich hierbei nicht um laufend entstehende Kosten. Neue Namensschilder seien nur bei Neuvermietung, Namensänderungen... mehr

Verbraucherurteil

Keine Minderung des Reisepreises bei Liegeplatz eines Kreuzfahrtschiffes im Containerhafen

Auch wenn sich der Liegeplatz eines Kreuzfahrtschiffes im Containerhafen befindet, so ist das kein Grund für eine Minderung des Reisepreises. Mit der Beschreibung des Hafens sichert der Veranstalter keinen speziellen Liegeplatz zu. Hier ging es um eine Kreuzfahrt mit einem Clubschiff in Asien,... mehr

Verbraucherurteil

Keine Gebühr für "Grabplatte Rasengrab"

Sieht die Friedhofsgebührensatzung einer Kommune für eine „Grabplatte Rasengrab“ keinen „die Abgabe begründenden Tatbestand“ vor, so darf für eine solche Gedenkplatte keine Gebühr (hier verlangt in Höhe von 310 €Euro) berechnet werden (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 14 B... mehr
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