NEWSTICKER - Wirtschaft
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Verbraucherurteil
Geltendmachen von verkehrsgünstigen Umwegen für Pendler
Pendler dürfen auch die Kosten für verkehrsgünstige Umwege zur Arbeit bei der Steuer geltend machen. Sie sind nicht verpflichtet, den kürzesten Weg zu wählen, wenn dieser länger dauert, wie aus zwei am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in München hervorgeht. Dabei... mehrVerbraucherurteil
Folgen aus Schäden beim Baumfällen
Wer beim Baumfällen Schäden verursacht, kann mit Unterstützung seiner Haftpflichtversicherung rechnen. In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall hatte ein Mann beim Fällen einer Pappel am Nachbargrundstück einen Schaden von 7200 Euro angerichtet, weil die Pappel das Dach... mehrVerbraucherurteil
Kündigung bei Eigenbedarf eines Vermieters
Dass ihr Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigte, konnte eine Mieterin ja noch verschmerzen. Da er dies jedoch tat, nachdem die über ihr befindliche und lange Zeit leerstehende Wohnung vermietet worden war, wollte die Erdgeschoss-Bewohnerin dies nicht auf sich sitzen lassen. So sah es auch das... mehrVerbraucherurteil
Haftung für Schäden bei vorzeitigem Wohnungsauszug
Zieht ein Mieter wintertags aus einem Gebäude aus, bevor sein Mietvertrag endet, und teilt er dies seinem Vermieter rechtzeitig mit, so ist für einen Wasserschaden in der restlichen Mietzeit der Vermieter verantwortlich. Stellt der das Wasser nicht ab und kommt es bei Frost zu einem Rohrbruch, so... mehrVerbraucherurteil
Wirksamkeit: "...zeitlich begrenztem ordentlichem Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag..."
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der „ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter ordentlicher Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Mietwohnungen grundsätzlich zulässig ist; in der Regel unwirksam ist er nur dann, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre... mehrVerbraucherurteil
Steuer-Identifikationsnummer mit Grundgesetz vereinbar
Die Steuer-Identifikationsnummer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auch die damit verbundene Speicherung von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern ist mit der Verfassung vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Das Gericht stellte zwar fest, dass in das Recht auf... mehrVerbraucherurteil
Bei Internetauftritten von Fluggesellschaften müssen alle Kosten im Endpreis enthalten sein
Fluggesellschaften dürfen in ihren Internetauftritten Gebühren und Zuschläge nicht „häppchenweise“ aufführen und den Endpreis erst an irgendeiner Stelle im Buchungsvorgang. Sie müssen von vornherein den Endpreis nennen – also inklusive Steuern, Gebühren, Flughafengebühren und Kerosinzuschlägen.... mehrFOTOGALERIEN
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