ANZEIGE

Verbraucherurteil

Geltendmachen von verkehrsgünstigen Umwegen für Pendler

Pendler dürfen auch die Kosten für verkehrsgünstige Umwege zur Arbeit bei der Steuer geltend machen. Sie sind nicht verpflichtet, den kürzesten Weg zu wählen, wenn dieser länger dauert, wie aus zwei am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in München hervorgeht. Dabei... mehr

Verbraucherurteil

Folgen aus Schäden beim Baumfällen

Wer beim Baumfällen Schäden verursacht, kann mit Unterstützung seiner Haftpflichtversicherung rechnen. In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall hatte ein Mann beim Fällen einer Pappel am Nachbargrundstück einen Schaden von 7200 Euro angerichtet, weil die Pappel das Dach... mehr

Verbraucherurteil

Kündigung bei Eigenbedarf eines Vermieters

Dass ihr Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigte, konnte eine Mieterin ja noch verschmerzen. Da er dies jedoch tat, nachdem die über ihr befindliche und lange Zeit leerstehende Wohnung vermietet worden war, wollte die Erdgeschoss-Bewohnerin dies nicht auf sich sitzen lassen. So sah es auch das... mehr

Verbraucherurteil

Haftung für Schäden bei vorzeitigem Wohnungsauszug

Zieht ein Mieter wintertags aus einem Gebäude aus, bevor sein Mietvertrag endet, und teilt er dies seinem Vermieter rechtzeitig mit, so ist für einen Wasserschaden in der restlichen Mietzeit der Vermieter verantwortlich. Stellt der das Wasser nicht ab und kommt es bei Frost zu einem Rohrbruch, so... mehr

Verbraucherurteil

Wirksamkeit: "...zeitlich begrenztem ordentlichem Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag..."

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der „ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter ordentlicher Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Mietwohnungen grundsätzlich zulässig ist; in der Regel unwirksam ist er nur dann, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre... mehr

Verbraucherurteil

Steuer-Identifikationsnummer mit Grundgesetz vereinbar

Die Steuer-Identifikationsnummer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auch die damit verbundene Speicherung von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern ist mit der Verfassung vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Das Gericht stellte zwar fest, dass in das Recht auf... mehr

Verbraucherurteil

Bei Internetauftritten von Fluggesellschaften müssen alle Kosten im Endpreis enthalten sein

Fluggesellschaften dürfen in ihren Internetauftritten Gebühren und Zuschläge nicht „häppchenweise“ aufführen und den Endpreis erst an irgendeiner Stelle im Buchungsvorgang. Sie müssen von vornherein den Endpreis nennen – also inklusive Steuern, Gebühren, Flughafengebühren und Kerosinzuschlägen.... mehr

Verbraucherurteil

"Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung" bei Fernabsatzgeschäft

Bei einem Fernabsatzgeschäft (zum Beispiel über das Internet) reicht es für eine „ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung“ aus, wenn der Unternehmer als „Adresse“ für die Abgabe des Widerrufs sein Postfach angegeben hat. So entschieden vom Bundesgerichtshof im Fall des Kunden eines Energieversorgers.... mehr

Verbraucherurteil

Gerechte Verlagerung des Winterdienstes auf Mieter

Der Vermieter kann die Pflicht zum Winterdienst auf seine Mieter abwälzen. Aber er darf dabei nicht einzelne Parteien benachteiligen. Das entschied das Amtsgericht Köln. Im verhandelten Fall sollten lediglich drei von 24 Mietparteien eines achtstöckigen Mietshauses den Winterdienst übernehmen.... mehr

Verbraucherurteil

Folgen nach der Rückgabe eines beschädigten Mietwagens

Wer einen Mietwagen beschädigt zurückgibt, muss beweisen, dass er nicht für die Schäden verantwortlich ist. Ist ein solcher Beweis nicht möglich, haftet der Fahrer und muss entsprechend den mietvertraglichen Vereinbarungen für den Schaden aufkommen. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden.In... mehr

Verbraucherurteil

Adoptionskosten

Adoptionskosten sind steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. In dem Fall hatte ein Ehepaar aus ethischen und gesundheitlichen Gründen eine künstliche Befruchtung abgelehnt und sich entschlossen, ein Kind zu adoptieren. Es... mehr
NWZ-Wetter
0 °C
-9 °C
Details/Prognose Wetterwarnung Regenradar
 
RSS-Dienste RSS-Dienste | RSS-Dienste Webcams | Mobil | Kontakt | Impressum | Login
AktuellesAus der RegionKundenserviceMarktplatzRat und Tat