Steuer-Identifikationsnummer mit Grundgesetz vereinbar
Die Steuer-Identifikationsnummer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Auch die damit verbundene Speicherung von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern ist mit der Verfassung vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Das Gericht stellte zwar fest, dass in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werde. Dies würde aber durch die Interessen des Gemeinwohls überwogen. Ermöglicht werde die eindeutige Identifizierung der Personen im Besteuerungsverfahren. Das diene dem gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze (Az.: II R 49/10). ddp
- Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag.mehr
- Es handelt sich um einen Mietmangel, wenn der Mieter nicht gleichzeitig in Bad und Küche warmes Wasser beziehen kann. Das hat das Amtsgericht Köln nun entschieden. Ist der vom Vermieter eingebaute Durchlauferhitzer zu schwach, um beide Zimmer mit Warmwasser zu versorgen, so darf der Mieter die Miete mindern (in diesem Fall um drei Prozent).mehr
- Die Kosten für die Zubereitung und das Servieren eines Mittagessens in einem Wohnstift sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.mehr
- Privatleute, die viel über die Handelsplattform Ebay verkaufen, müssen sich vor der Umsatzsteuerpflicht in Acht nehmen. Wer nicht nur gelegentlich, sondern intensiv über Jahre hinweg verkauft und dabei erhebliche Gewinne erzielt, handelt wie ein Unternehmer und darf den Erlös nicht am Finanzamt vorbei einnehmen.mehr
- Setzt ein Autofahrer mit einem Anhänger zurück und verhakt sich die Anhängerkupplung so unglücklich, dass der Hänger am rechten hinteren Kotflügel seines Wagens aufschlägt, so muss die Vollkaskoversicherung des Autobesitzers den Schaden nicht begleichen.mehr
