OLDENBURG/ DELMENHORST, 9. Februar 2010


Geldauflage beendet Verfahren

SPD Staatsanwalt stellt Ermittlung gegen Ex-Geschäftsführer nach zwei Jahren ein


VON GUNARS REICHENBACHS UND NORBERT WAHN

Oldenburg/ Delmenhorst - Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Unterbezirksgeschäftsführer von Delmenhorst, Oldenburg-Land und Wesermarsch eingestellt. Gegen die Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro wurde das Verfahren nach fast zwei Jahren beendet. Es bestand der Verdacht von Untreue und Betrug bei Parteigeldern in Höhe von 50 000 Euro.

Der Ex-Geschäftsführer zeigte sich „natürlich erleichtert“. „Das Kapitel ist endlich abgeschlossen“, sagte er dieser Zeitung. Damit sei bestätigt worden, „dass ich kein Geld unterschlagen habe“. Mit diesem Schlussstrich sei es auch darum gegangen, „von der SPD, deren Mitglied er nach wie vor ist und der er sich nach wie vor verbunden fühlt, Schaden abzuwenden“, heißt es in einer anwaltlichen Erklärung.

Die Ermittler sind offenbar nach Angaben der Staatsanwaltschaft nur auf „Unstimmigkeiten in geringem Umfang“ gestoßen. Die Akten füllten 18 Ordner. Wegen dennoch fehlender Unterlagen „war keine restlose Aufklärung möglich“, bedauert der Ex-Geschäftsführer, der nach eigenen Angaben der Geldauflage zustimmte, um das sich hinziehende Verfahren zu beenden.

Holger Ortel, Bundestagsabgeordneter und bis März 2009 Delmenhorster SPD-Unterbezirksvorsitzender, sagte: „Ich halte das Kapitel damit für abgeschlossen. Man muss auch fair gegenüber Leuten sein, die mal einen Fehler gemacht haben. Ich wünsche ihm alles Gute.“

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