DIE RÄTE VERKLEINERN, INVESTITIONEN AUFSCHIEBEN, STEUERSÄTZE ANHEBEN – ALLES IST MEIST NUR EIN TROPFEN AUF DEN HEIßEN STEIN.

VON THOMAS HELLMOLDUND UNSEREN LOKALREDAKTIONEN

Oldenburger Land - Sondersitzungen, Notsparverordnungen und Hoffen auf bessere Zeiten – die Räte und Kreistage des Oldenburger Landes suchen derzeit verzweifelt nach Wegen aus der teils desaströsen Finanzsituation der kommunalen Haushalte. Tendenz: Eine entscheidende Kehrtwende ist nicht in Sicht. Die Bürger müssen mit teils herben Einschnitten rechnen.

Der Landkreis Friesland, dessen Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um 7,4 Millionen Euro sinken werden, will sämtliche Positionen in seinem Finanzhaushalt pauschal um drei Prozent kürzen. In der Stadt Jever (Haushaltsdefizit: 5,3 Millionen Euro) diskutiert man über einen Fremdenverkehrsbeitrag. Die Stadt Varel will Alters- und Ehejubilaren keine Geldgeschenke mehr machen. Und in Ganderkesee wurden zur Kompensation der wegbröckelnden Einnahmen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer angehoben. Und die Ammerlandstadt Rastede, die mit einem Haushaltsfehl von „nur“ 500 000 Euro noch vergleichsweise gut dasteht, will Sanierungsmaßnahmen um ein Jahr verschieben.

Ein paar Beispiele nur, die oftmals nicht mehr sind als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein – und die allgemeine Ratlosigkeit widerspiegeln.

Und es geht noch weiter. In der Stadt Varel, der rund 20 Millionen Euro im Haushalt fehlen und deren Rat an diesem Dienstag den Etat berät, will eine Mehrheit der Fraktionen die Zahl der Ratsmitglieder bis zum Jahr 2012 um vier reduziert haben. In Jever könnte der 31-köpfige Rat gar um sechs auf 25 Mitglieder schrumpfen.

Auch in Nordenham regiert – natürlich – der Rotstift. Ihm werden einige Investitionsvorhaben zum Opfer fallen. Das Haushaltsloch von 7,3 Millionen wäre aber noch größer, wenn die Stadt nicht eisern an ihrem Sparkurs festhielte. Die Stadt Vechta hingegen hält an ihren Investitionen fest. Um sie zu finanzieren, muss die Stadt – erstmals seit 2004 – neue Schulden (3,4 Millionen Euro) machen.

Die dicksten Brocken haben naturgemäß die drei kreisfreien Städte des Oldenburger Landes zu schlucken. Delmenhorst leidet wie keine andere oldenburgische Kommune unter den Sozialausgaben – 24 Millionen Euro muss die Stadt allein für diesen Posten einplanen. Jedes dritte Kind lebt dort unter der Armutsgrenze. Oldenburg befindet sich noch mitten in den Haushaltsberatungen. Die Verwaltung legte einen Entwurf vor, der eine Finanzlücke von 38,5 Millionen Euro ausweist. Am schlimmsten aber sieht es in Wilhelmshaven aus. Die Jadestadt erwartet bis Ende 2013 ein Defizit von 85,5 Millionen Euro.