42-Jähriger aus Filsum zeigt Westerwelle an
Filsum/ - Ein 42-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Filsum (Landkreis Leer), der seit mehreren Jahren von Arbeitslosengeld II lebt, hat FDP-Chef Guido Westerwelle wegen dessen umstrittener Äußerungen zur Sozialpolitik angezeigt. Nach einem Medienbericht liegt der Staatsanwaltschaft Aurich eine Anzeige wegen Diskriminierung und Beleidigung vor. Es werde geprüft, ob die Äußerungen Westerwelles den Tatbestand erfüllen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Westerwelle hatte vor wenigen Tagen in der Debatte über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze „sozialistische Züge“ ausgemacht und gesagt, wer dem Volk „anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein.
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