„Mediencharta“: Ministerin löst Sturm der Empörung aus
Hannover/Oldenburg - Niedersachsens neue Integrationsministerin
Aygül Özkan (CDU) hat am Freitag in der Politik und in der Medienwelt erheblichen Wirbel
ausgelöst: Die Ministerin will Journalisten eine „Mediencharta für
Niedersachsen“ unterzeichnen lassen, berichtete die Oldenburger Nordwest-Zeitung.
Mit dem Papier sollen sich die
Pressevertreter ab Mitte August unter anderem dazu verpflichten, über
„Herausforderungen der Integration zu berichten“ und eine
„kultursensible Sprache“ anzuwenden.
Medienvertreter kritisierten die Pläne heftig. „Unverblümter hat
seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische
Medien auf Kurs zu bringen“, sagte der Chefredakteur der
Nordwest-Zeitung, Rolf Seelheim.
Auch die niedersächsische SPD hat die geplante „Mediencharta für
Niedersachsen“ scharf kritisiert. „Ich bin absolut fassungslos, dass
sich eine Ministerin erdreisten kann, so etwas vorzuschlagen“, sagte
die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela
Behrens, am Freitag.
Stefan Schostok, neuer Fraktionschef der niedersächsischen Sozialdemokraten, sagte: „Die sollen doch erst einmal ihren eigenen Integrationsplan aufstellen. Die Politik muss ihre Hausaufgaben selbst machen und kann nicht einfach die Medien vorschicken. Die Wirkung von so etwas ist absolut kontraproduktiv".
Die Linke kritisierte, das Ziel der Charta sei zwar grundsätzlich
richtig, der Weg aber falsch. „Die Ministerin verfolgt mit ihrem
Anliegen richtige Ziele mit unsensiblen Methoden“, hieß es.
Die Grünen kritisierten, die geplante Mediencharta sei ein
„Instrument der Zensur“. „Die geplante Sprachregelung mag gut gemeint
sein, aber die geplante gemeinsame Absichtserklärung zwischen Medien
und Ministerium geht gar nicht“, sagte der Fraktionschef der
Landtags-Grünen, Stefan Wenzel.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in Niedersachsen hält die von Özkan vorgelegte Mediencharta für überflüssig. Die Inhalte seien bereits durch den Pressekodex Bestandteil der täglichen Arbeit von Journalisten.
Der Geschäftsführer des Verbandes Niedersächsischer Zeitungsverlage (VNZV), Stefan Borrmann, sagte: „Der Entwurf ist inhaltlich nicht mit den Zeitungsverlagen abgestimmt.“ In keinem Fall dürfe die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Natürlich könnten einzelne Verlage eine Art Selbstverpflichtung unterschreiben. Eine Branchenlösung werde es nicht geben.
NDR-Sprecher Martin Gartzke sagte: „Verantwortungsvolle Berichterstattung zum Thema Integration gehört zu unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag und zu unserem Selbstverständnis. So gut gemeint der Vorschlag sein mag, so problematisch erscheint uns der Vorgang, dass Medienvertreter eine in einem Ministerium formulierte Verpflichtungserklärung abzeichnen sollen.“
Eine Regierungssprecherin von Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, die Staatskanzlei sei mit der Mediencharta nicht befasst gewesen und habe erst am Tag zuvor davon erfahren.
Mehr dazu lesen Sie am Sonnabend in Ihrer NWZ.
Ministerin will Medien Inhalte vorgeben
Es ist schon nahezu chizophrenie-fördernd nicht sehen und hören zu dürfen was einem vor die Augen und Ohren kommt.
Es ist kränkend, diese Verdrehungen, wenn es um Migranten geht.
Es ist schmerzlich nicht auch mal "beleidigt" sein zu dürfen wie besonders die türkischen Landsleute.
Es ist diskriminierend in einem Staat zu leben in dem Religion und Staat getrennt agieren sich mit Haß-Predigern auseinandersetzen zu müssen. Besonders wenn man mit keiner religion etwas zu tun haben möchte.
Es ist eigentlich in unserem freien Land auch kein Problem, wenn, ja wenn...
Es ist bedrückend dieses ganze Thema und doch so einfach.
Wir wollen alle miteinander leben in Demokratie und Freiheit - auch geistiger. In Flensburg, München, Paris, Groningen, Petersfehn, Varel, Oslo oder, oder, oder.
Wir haben uns schwer mit demokratischen Regeln nach dem Dritten Reich getan, aber nicht bereut.
Mir scheint einige Götter sind schon lange in Rente, ziehen sich Videos rein und haben eigentlich kein Interesse mehr an Einhaltung von Regeln die schon viele, viele Jahrhunderte Jahre alt sind.
Es fällt mir als an gesellschaftlichen und politischen Themen interessierter Mensch dieses Interesse aufrecht zu halten.
Ich ertrage dieses Gutmenschgeschwätz, ja Geschwätz, nicht mehr.
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