Aufdringliche Küsse noch keine Straftat
Urteil 16-jährige Aushilfe belästigt – Verfahren gegen Gastwirt eingestellt – Eltern über Justiz empört
von Franz-Josef Höffmann
Dötlingen - „Das Urteil ist lächerlich, widerlich und ekelerregend“. Familie A. (Name geändert) aus Dötlingen (Kreis Oldenburg) hat den Glauben an die Justiz verloren. Ihre 16-jährige Tochter, die in einem Dötlinger Restaurant als Aushilfe ihr Taschengeld aufbessern wollte, war schon am ersten Tag vom Chef des Lokals gegen ihren Willen geküsst und an Hals und Ohr geleckt worden. Nun geht der 48-jährige Gastronom straffrei aus, weil das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in seiner Attacke keine strafbare Handlung sehen konnte. Die Tat sei nicht ehrverletzend und abschätzig gewesen, meinen die obersten Richter (Az.: 1 Ss 23/10).
Die Empörung ist groß, nicht nur bei Familie A., deren Tochter einen Nervenzusammenbruch erlitt, sondern auch in Teilen der Oldenburger Justiz. „Das Küssen und Lecken soll erlaubt sein, das Zeigen eines Stinkefingers aber nicht“, entrüstet sich der Vater des Mädchens. Solche Urteile würden anderen Tätern Auftrieb geben und sie darin bestärken, Kinder anzufassen. „In unserem Staat haben nur die Täter Rechte, nicht die Opfer“, beklagt der Vater den Umstand, dass er als Nebenkläger keine Möglichkeit hatte, die Einstellung des Verfahrens zu blockieren.
Dabei war der Angeklagte in früheren Verfahren vom Amtsgericht in Wildeshausen und auch vom Oldenburger Landgericht noch zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt worden. Der 48-Jährige aber hatte mit seiner Revision Erfolg. Das OLG schickte das Verfahren an das Landgericht zurück, wo es nach Auskunft der Pressestelle am Mittwoch ohne Auflagen für den Angeklagten eingestellt wurde. „Wir sind an die Rechtsauffassung des OLG gebunden“, sagte der zuständige Richter.
Auch der Wildeshauser Rechtsanwalt Musch, der die 16-Jährige in den Verfahren vertrat, ist außer sich. „Die OLG-Richter haben mich mit ihrem Beschluss erschreckt. Mit diesem Urteil werden Mädchen für solche sexuellen Übergriffe zum Freiwild“, erklärte Musch am Mittwoch.
- An diesem Wochenende falle alle Fußballspiele der Senioren, Frauen und Junioren auf Bezirks- und Kreisebene im Bezirk Weser Ems aus. Das teilte der Vorsitzende des Bezirksspielausschusses Werner Busse (Cloppenburg) am Donnerstag mit.mehr
- Giftiges Kohlenmonoxid aus einem nicht genehmigten Ölofen hat zum Tod ein Geschwisterpaares in Hüven (Emsland) geführt. Die 69 Jahre alte Frau und ihr 75 Jahre alter Bruder hatten den nicht genehmigten Ofen im Keller offenbar wegen der extremen.mehr
- Mit einem Freispruch von allen Vorwürfen ist am Mittwoch vor dem Amtsgericht ein spektakuläres Verfahren gegen eine 43 Jahre alte Frau zu Ende gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr Vortäuschen von Straftaten in 21 Fällen vorgeworfen.mehr
- Der nach dem Tod mehrerer Frühchen im Klinikum Bremen-Mitte entlassene Chefarzt Hans-Iko H. hat am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss seine Aussage verweigert. Sein ihn begleitender Anwalt begründete dies mit dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandaten und der Tatsache, dass H.mehr
- Die Universität Oldenburg bekommt vom Land Niedersachsen fast 5,3 Millionen Euro, um damit das Rechenzentrum zu sanieren. Das hat der Oldenburger FDP-Landtagsabgeordnete Klaus Rickert mitgeteilt. „Der Haushaltsausschuss des Landtages hat am Mittwoch dem Vorschlag des Wissenschaftsministeriums zugestimmt“, berichtet Rickert.mehr
