Kammer kritisiert ,hysterischen Aktivismus’
Bahnausbau Ton im Streit zwischen den Bundestagsabgeordneten wird schärfer Bahnausbau Ton im Streit zwischen den Bundestagsabgeordneten wird schärfer
Friesland - Der Ton im Streit zwischen den friesländischen Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer (SPD) und Hans-Werner Kammer (CDU) über die Bewertung der politischen Entscheidungen zur Bahnanbindung des Jade-Weser-Ports wird immer schärfer: „Wider die Schnacker“ ist eine „Klarstellung“ überschrieben, mit der Kammer am Wochenende auf die Kritik der SPD an der Entscheidung des Bundestags am Donnerstagabend reagierte.
Wie berichtet, stellt der Bund 180 Millionen Euro für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven zur Verfügung. Evers-Meyer bemängelte, dass damit der dringend benötigte Lärmschutz und die Elektrifizierung nicht finanziert werden könnten und warf der CDU vor, sich zur „Sekretärin der Mutlosigkeit“ gemacht zu haben.
Die negative Reaktion auf die gute Nachricht zum zweigleisigen Ausbau der Strecke lasse vermuten, „dass hier einige sauer darüber sind, dass die Region trotz schlampiger Vorarbeit in den letzten Jahren einen großen Schritt voran gekommen ist“, schreibt Kammer. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die sozialdemokratischen Vorgänger von Bundesminister Peter Ramsaer (CSU) im Bundesverkehrsministerium: „Die haben das Projekt systematisch schöngerechnet – von einer soliden Vorbereitung keine Spur“, so Kammer. Bis April dieses Jahres seien viele Positionen – so z.B. die erforderlichen Gründungsarbeiten – in der Planung gar nicht berücksichtigt worden. „Als es dann konkret wurde, verdoppelten sich die Kosten für das Vorhaben“, kritisiert der CDU-Abgeordnete.
Die Bevölkerung sei so über viele Jahre „systematisch getäuscht“ worden, sagt Kammer. Besonders „infam“ sei es, dass Politiker, die erst der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut und sich um nichts gekümmert hätten, sich nun durch „hysterischen Aktivismus bei Leichtgläubigen profilieren“ wollten. Sie hätten nicht den Fortschritt für die Region im Blick, sondern verbreiteten „systematisch Unwahrheiten“, so Kammer.
NWZ-Spezial: Informationen, Bilder und Videos zum Jade-Weser-Port, dem Jadeport, Jadebay und dem JadeWeserPark.
- Zu einer filmreifen Verfolgungsjagd kam es am Dienstagnachmittag im Ortsteil Maadebogen von Wilhelmshaven. Grund war ein vorausgegangener Ladendiebstahl bei einem Verbrauchermarkt in der Sven-Hedin-Straße.mehr
- Werder Bremen hat den Abwehrspieler Assani Lukimya-Mulongoti von Fortuna Düsseldorf verpflichtet. Der 26-Jährige unterschrieb nach Angaben des Fußball-Bundesligisten am Mittwoch einen Vertrag bis 2015.mehr
- Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat den Bau einer neuen Küstenschutzmauer auf der ostfriesischen Nordseeinsel Baltrum gestartet.
„Die Sturmfluten der Jahre 2006 und 2007 haben an der alten Bauwerkssubstanz deutliche.mehr
- Ein Vater aus Osnabrück soll seinen vier Monate alten Sohn zu Tode geschüttelt haben. Gegen den 34-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch Anklage erhoben, wie ein Sprecher mitteilte.
Der Mann soll das Baby Mitte Februar so stark.mehr
- Die Entlassung des Chefarztes der Bremer Frühchenstation nach der tödlichen Infektionswelle im vergangenen Jahr ist nicht rechtens. Das Arbeitsgericht erklärte am Mittwoch die Kündigung von Hans-Iko Huppertz für unwirksam.mehr
