Der Leerstand innerhalb des Wallrings missfällt auch der Verwaltung. Nun wird über Handlungsmöglichkeiten diskutiert.

von Klaus Fricke

Oldenburg - Die Innenstadt – ein Schmuckstück auch in baulicher Hinsicht? Es gibt Beispiele, die daran zweifeln lassen: Das Wall-Kino, die Broweleit-Häuser, das Gebäude der ehemaligen Bücherstube Lorenz oder das jüngst durch die Besetzung wieder ins Schlaglicht geratene Haus Theaterwall 24a zeigen, dass es innerhalb des Wallrings etliche Schandflecken gibt.

Die vier leer stehenden Gebäudekomplexe sind nur die bekanntesten Belege für die Schieflage, in die manche Immobilien im Innenstadtbereich geraten sind. Weshalb der Unmut von Ratspolitikern fast schon logisch ist: „Man sollte den Eigentümern die Nutzung nehmen, weil doch das Allgemeininteresse berührt wird“, schlug Sebastian Beer (Grüne) vor, als jetzt im Bauausschuss wieder einmal über das Wall-Kino und andere Problemfälle debattiert wurde. Beer brachte damit den Paragrafen 85 des Baugesetzes ins Spiel – und der dreht sich um die Enteignung von Grundbesitzern.

Ein Vorschlag, der die Stadtverwaltung unruhig werden lässt. „Die Enteignung ist unser letztes scharfes Schwert“, entgegnete Planungsamtsleiterin Elke Wicherts. Sie setze lieber auf das Gespräch mit den jeweiligen Eigentümern. Außerdem: „Manche haben ja etwas an ihren Häusern am Heiligengeistwall getan. Das sind bloß keine Gebäude im öffentlichen Raum, die Veränderungen fallen nicht so auf.“

Dennoch: Das Wort „Enteignung“ schwebt im Raum, auch ohne dass es exakt ausgesprochen wird. Das zeigt sich zum Beispiel in den Überlegungen von SPD-Ratsherr Ulf Prange: „Wenn von Hauseigentümern Zusagen nicht eingehalten werden, dann müssen wir eben die Daumenschrauben ansetzen.“

Das Baurecht böte doch genügend Möglichkeiten, auf solche ungewollten Entwicklungen zu reagieren: „Verkehrssicherungspflicht einfordern, Auflagen machen, unangenehme Briefe schicken“, zählt Prange auf.

„Natürlich“ wisse er, dass solche Instrumente bei einem Eigentümer wie dem Wall-Kino-Besitzer Ulrich Marseille (Inhaber einer großen Klinik-Kette) nicht wirksam seien, aber möglicherweise bei dem Eigentümer des Hauses neben dem Kino. „Es kann nicht sein, dass wir öffentliches Geld ausgeben für den Ausbau des Heiligengeistwalls, während die Anlieger ihren Verpflichtungen nicht nachkommen“, schimpfte Prange über die „Bündelung an Schandflecken“ im westlichen Teil der Innenstadt.

Welche „Dolche“ (Sebastian Beer) die Verwaltung bereit ist anzuwenden, lässt sie vorerst offen. Elke Wicherts hofft, bei einem bundesweiten Seminar in Hannover wertvolle Tipps für das weitere Vorgehen zu erhalten. Denn das etwas getan werden sollte gegen den Leerstand von Immobilien, ist allen inzwischen klar.