Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in die Jade-Hochschule eingeladen. Diskutiert wurde von den Teilnehmern ein breiter Themenkomplex.

von Jürgen Westerhoff

Elsfleth - Das waren klare Worte in Richtung Bundesregierung. Die deutschen Reeder fühlen sich angesichts der Piratenüberfälle auf zivile Handelsschiffe am Horn von Afrika allein gelassen. Auf dem maritimen Mittelstandskongress der FDP-Bundestagsfraktion in Elsfleth wurde deutlich formuliert: „Wir hängen im luftleeren Raum und brauchen dringend Unterstützung.“ Schließlich könne eine der Haupthandelsstrecken der Welt nicht mehr sicher befahren werden.

Verständnis für die Nöte der Schifffahrt äußerte Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Wirtschaftsministerium und Koordinator der Bundesregierung für maritime Fragen. Otto kündigte an, dass es noch im Herbst entsprechende Beschlüsse der Bundesregierung geben werde. Geplant seien neue Rahmenbedingungen für den Einsatz bewaffneter ziviler Sicherheitskräfte auf Frachtschiffen.

Eine weitere maritime Hausaufgabe bekam die Bundesregierung von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister aufgetragen. „Wir brauchen vom Bund einen umfassenden Masterplan für das große Zukunftsthema Offshore-Energiegewinnung.“

Die Offshore-Energie habe eine Schlüsselfunktion bei der anstehenden Energiewende. Dazu gehöre aber auch, so McAllister, eine ordentliche Regelung in Sachen Stromtrassen: „Eine vollständige Erdverkabelung ist einfach nicht bezahlbar. Wer das fordert, boykottiert die gesamte Energiewende.“

Im Zusammenhang mit dem Wilhelmshavener Jade-Weser-Port verwies McAllister darauf, dass bei der nötigen Bahnanbindung die wichtigen Fragen der Elektrifizierung und des Lärmschutzes noch nicht geregelt seien: „Da dürfen wir nicht locker lassen.“

Vorwürfe, dass Niedersachsen die von Hamburg angestrebte Elbvertiefung verzögere, wies der Ministerpräsident zurück. Das Land könne sich erst äußern, wenn es die Planungsunterlagen erhalte, die derzeit noch bei der EU in Brüssel seien.

Organisiert hatte den Kongress der Bremer Bundestagsabgeordnete Torsten Staffeldt, Berichterstatter der FDP-Fraktion für Schifffahrt und Häfen.

Zukunftsfragen der maritimen Wirtschaftspolitik standen im Mittelpunkt eines Kongresses, zu dem die FDP-Bundestagsfraktion in den Fachbereich Schifffahrt der Jade-Hochschule nach Elsfleth eingeladen hatte.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen eine Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und mehrere Diskussionsrunden. Das Impulsreferat hielt zuvor Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und maritimer Koordinator der Bundesregierung.