„Sozialministerin entzieht sich der Verantwortung“

 

FRAGE: Herr Groth, die AWO widerspricht Äußerungen von Niedersachsens Sozialministerin Özkan, die Altenpflege sei in einer Trendwende. Worum geht es Ihnen?
GROTH: Die Ministerin Özkan hat jegliche Verantwortung für die niedrigen Pflegesätze in Niedersachsen zurückgewiesen. Die Ministerin trägt aber sehr wohl eine politisch Verantwortung für die niedrigen Pflegesätze und die Zuspitzung in Niedersachsen, denn sie hat ihre Möglichkeiten der Moderation und Rechtsaufsicht zur Lösung der Probleme nicht wahrgenommen. Özkan entzieht sich mit ihren positiv klingenden Hinweisen ihrer Verantwortung, die aber nur Randbereiche betreffen und tatsächlich nicht die Kernaufgabe einer auskömmlichen Finanzierung der Pflege lösen.

FRAGE: Die Ministerin sagte, nur 30 bis 40 Prozent der Träger gingen regelmäßig mit den Pflegekassen in Verhandlung  .  . .
GROTH: Der Vorwurf, die Pflegeeinrichtungen hätten gar nicht richtig um die Sätze verhandelt, ist mehr als sarkastisch, denn viele Träger sind aus einem einzigen Grund nicht mehr in Pflegesatzverhandlungen eingetreten: Sie mussten befürchten, noch weniger als zuvor zu bekommen, weil Einrichtungen in der Umgebung durch Dumpinglöhne billiger sind und sich daran orientiert wurde. Dass die Pflegesätze keineswegs auskömmlich sind, beweist die hohe Zahl der Insolvenzen von Altenhilfeeinrichtungen in Niedersachsen, alleine in der Region Weser-Ems mussten 21 zum Amtsgericht gehen.

FRAGE: Was halten Sie davon, dass jetzt kurzfristig Verhandlungen über die Höhe der Pflegesätze geführt werden sollen?
GROTH: Das begrüßt die AWO ausdrücklich. Auch der Hinweis, dass Tariflöhne in den Pflegesätzen berücksichtigt werden sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl hätte das schon viel eher passieren können und müssen, denn schon 2009 urteilte das Bundessozialgericht, dass ein Unterlaufen der Tarifautonomie mit dem Negieren der Tariflöhne in den Pflegesätzen nicht zulässig ist. Niedersachsens Pflegesätze liegen 20 Prozent unter denen anderer Bundesländer.

Dr. Harald Groth (68) ist Präsidiumsmitglied und Bezirksvorsitzender der AWO Weser-Ems. Von 1974 bis 1976 war er Bürgermeister der Stadt Delmenhorst. Außerdem ist er Referent für Altenhilfe und Psychiatrie bei der AWO.