Oldenburg: Demonstration für Tarifvertrag bei Diakonie

Kundgebung vor dem Oldenburger Schloss: Etwa 300 Beschäftigte haben für einen Tarifvertrag in der niedersächsischen Diakonie demonstriert.. BILD: Raphael Krämer  

Oldenburg - Etwa 300 Beschäftigte haben nach Angaben der Organisatoren am Sonnabend in Oldenburg für einen Tarifvertrag in der niedersächsischen Diakonie demonstriert. Das Ziel müsse ein Branchentarifvertrag Soziales sein, sagte der Vorsitzende der Oldenburger Mitarbeitervertretung, Thomas Schwalm, nach der Kundgebung. In Kirche und Diakonie gilt im Arbeitsrecht der sogenannte Dritte Weg, der einen vielerorts üblichen Tarifvertrag ausschließt.

Bei den Kirchen und ihren Einrichtungen werden Löhne und Gehälter fast flächendeckend nicht zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt. Das Grundgesetz erlaubt ihnen, einen tariflichen Sonderweg zu gehen, der Streiks und Aussperrungen ausschließt. Über Bezahlung und Arbeitsbedingungen entscheiden Arbeitsrechtliche Kommissionen. Sie sind mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzt.

Doch eine Ausnahme hat kürzlich bundesweit Schlagzeilen gemacht: Schwalm verwies auf seine Kollegen am Evangelischen Krankenhaus in Oldenburg. „Die Kollegen haben dort mit der Gewerkschaft einen Haustarifvertrag erstritten. Das muss auch für alle anderen Diakonie-Beschäftigten möglich sein.“

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Schwalm zufolge in den kommenden Wochen in den diakonischen Einrichtungen Niedersachsens Unterschriften gesammelt werden. Außerdem ist am Rande der Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen am 10. März im Annastift Hannover eine weitere Demonstration mit Diakoniebeschäftigten aus ganz Niedersachsen geplant.

Seit fast einem Jahr ruhen in Niedersachsen die Gehaltsverhandlungen für die rund 40 000 Beschäftigten der Diakonie. Nach Ablauf ihrer Legislaturperiode hatten die Mitarbeitervertretungen keine neuen Delegierten mehr in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt.