25. Januar 2012

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Nachbarländer müssen Bremer Atom-Alleingang ausbaden

 

FRAGE: Herr Staffeldt, als erstes Bundesland will Bremen seine Häfen für Atomtransporte sperren. An diesem Mittwoch soll der Landtag die von Rot/Grün angestoßene Gesetzesänderung beschließen. Wie stehen Sie dazu?
STAFFELDT: Ich halte da nichts von. Eine Vielzahl von Gründen gegen das Atomtransportverbot ergibt sich aus der rechtlichen Situation: sowohl des Landes-, des Bundes- als auch des europäischen Rechtes. Gerade auf europäischer Ebene gibt es das Gebot der Warenverkehrsfreiheit. Das allein wäre schon ein Punkt, gegen den das Hafenbetriebsgesetz verstoßen würde. Schon aus der rechtlichen Betrachtung ist ein Verbot nicht nur fragwürdig, sondern auch ausgeschlossen, dass ein Bundesland ausscheren kann. Ich möchte natürlich verhindern, dass meine Heimatstadt sich sehenden Auges Klagen einhandelt, die zu hohen Kosten führen.

FRAGE: Wie bewerten Sie denn das Vorhaben der rot-grünen Koalition politisch?
STAFFELDT: Ich halte das politisch für völlig falsch, aus dem Bundesverbund hinaus zu gehen und sich auf einen besonderen Status zu stellen. Wir haben ja grundsätzlich die Schwierigkeit, dass solche Atomtransporte über Hafen, Straße und Schiene bewältigt werden müssen. Da haben alle Bundesländer ihren Teil beizutragen. Bremen kann sich jetzt nicht einfach ausklinken und die Solidarität mit den anderen Ländern aufkündigen.

FRAGE: Was würde ein Verbot von Atomtransporten in den Bremer Häfen für Niedersachsen bedeuten?
STAFFELDT: Da wäre es möglich, dass Häfen wie Emden und Wilhelmshaven stärker belastet würden. Hamburg wäre ein weiterer Ausweichhafen für diese Transporte. Das ist mehr als unsolidarisch, dass die anderen Länder das dann ausbaden.

FRAGE: Aber ein Verbot wäre für SPD und Grüne doch auch ein Signal an ihre Wähler?
STAFFELDT: Natürlich ist das Symbolpolitik. Es ist unausgegoren und rechtlich fragwürdig. Man versucht, wie an anderen Stellen, die Klientel glücklich zu machen. Ich glaube auch, dass es innerhalb des Senates unterschiedliche Meinungen gibt.

Torsten Staffeldt ist FDP-Bundestagsabgeordneter aus Bremen. Im Bundestag gehört er dem Verkehrsausschuss an und ist koordinierender Sprecher der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt. Der 48-Jährige ist Mitglied des Plenums der Handelskammer Bremen.