Bremens missliche Lage
Als Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen kürzlich eine erste Bilanz der rot-grünen Koalition im kleinsten Bundesland zog, war das alles andere als ermutigend. Er sprach von Sand im Getriebe und einem holprigen ersten halben Jahr. Das Hauptproblem der Regierungsparteien heißt Verteilungskonflikte.
Und in Bremen gibt es immer weniger zu verteilen. Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Der rechnerische Anteil eines jeden Bürgers am Schuldenstand steigt in diesem Jahr auf 29 508 Euro. Das Land hängt am Tropf des Länderfinanzausgleichs. Doch wie will man die Schuldenbremse erreichen, wenn Wirtschaftswachstum und sprudelnde Steuerquellen plötzlich zurück gehen und die Zinsen steigen?
In diese missliche Haushaltsnotlage hat das Land sich selbst in den 70er und 80er Jahren gebracht: vor allem durch einen aufgeblähten Mitarbeiterapparat. Und auch von gesetzmäßigen wirtschaftlichen Zwängen ließ man sich in der Hansestadt kaum beirren.
Die Lage ist äußerst ernst. Ein kleiner Sturm kann das Kartenhaus zum Einsturz bringen.
Autor des Beitrages ist Norbert Wahn, Leiter der Regionalredaktion
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