Rat unterstützt Initiative aus Rheinland-Pfalz

Kinderlärm Votum gegen Klagen


OTT

WESTERSTEDE - Einstimmig hat der Westersteder Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz unterstützt, in dem es um eine angestrebte gesetzliche Klarstellung zum Thema Kinderlärm geht. Das Ziel: Kinderlärm darf kein Grund von Anwohnerklagen mehr sein. Hintergrund ist eine von Anwohnern in Auftrag gegebene juristische Prüfung, die den Bau der Kindertagesstätte an der Hössen verhindern soll. Wie berichtet, plant die Stadt die Errichtung eines Modellprojektes, für das interessierte Firmen Betreuungseinrichtungen kaufen und an Mitarbeiter weitergeben können. Die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete die Einrichtung seinerzeit in der NWZ als vorbildhaft.

Im Stadtrat auf den Weg gebracht hatte die Initiative die SPD-Fraktion.




24.03.2010



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DO. 24.05.2012 - 07:46
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