Keinen Bürgerhaushalt wie in Südamerika

WESTERSTEDE - Ginge es nach der SPD, dann hätten zumindest in Westerstede die Bürgerinnen und Bürger deutlich größere Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes. In anderen Städten und Gemeinden, auch in Oldenburg, werden mit diesen Bürgerhaushalten gegenwärtig erste Erfahrungen gesammelt. Darüber berichtete unlängst dem Haushaltsausschuss des Stadtrates Erster Kreisrat Thomas Kappelmann von der Kreisverwaltung.

Kappelmann bezeichnete den Oldenburger Bürgerhaushalt als ein sehr aufwendiges Unternehmen, bei dem die gewünschte Bürgerbeteiligung bislang nur sehr gering ausgefallen sei. „Man hat dort festgestellt, dass die eingereichten Vorschläge meist ganz normale Anliegen sind wie zum Beispiel Hinweise auf Straßenschäden oder defekte Straßenlaternen. Erhoffte Anregungen zur Haushaltskonsolidierung aber sind allem Anschein nach ausgeblieben“, fasste Kappelmann die bisherigen Erfahrungen in Oldenburg zusammen.

Für SPD-Ratsfrau Martina Steguweit-Behrenbeck, die den Bürgerhaushalt bereits vor etwa zwei Jahren ins Gespräch brachte, sind die Oldenburger Erkenntnisse kein Hinweis darauf, auf ein solches Verfahren in Westerstede zu verzichten. Man wisse auch von anders gestalteten Bürgerhaushalten, merkte die SPD-Vorsitzende an.

Vertreter der Ratsmehrheit von CDU und FDP, aber auch die Unabhängigen dagegen wünschen sich zunächst noch weitere Informationen. Ihrer Ansicht nach muss ein wohl deutlich höherer Finanz- und Verwaltungsaufwand bei der Erstellung eines Bürgerhaushalts auch im richtigen Verhältnis zum gewünschten Ergebnis stehen.

Gerade CDU und FDP bezweifeln nach Worten ihrer Sprecher nämlich, dass sich ein Bürgerhaushalt, der seinerzeit in Südamerika „erfunden“, allerdings nach eher außereuropäischen Grundsätzen installiert wurde, zu einer nachhaltigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der kommunalen Finanzwirtschaft führen wird.