Bürger fordern mehr Mitspracherecht bei Energie

BILD: erhard drobinski  

Bad Zwischenahn - Auf eine kostengünstigere Stromversorgung können sich die Ammerländer Gemeinden und die Stadt Westerstede freuen. Vorausgesetzt – sie beweisen Verhandlungsgeschick. Ende 2012 läuft der Konzessionsvertrag mit dem Energieunternehmen EWE Oldenburg aus. Bei einer deutschlandweiten Ausschreibung können die Gemeinden auf den günstigsten Anbieter zurückgreifen.

Bei einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Ideal Kommunal“, zu der die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Bad Zwischenahn eingeladen hatte, wurde erörtert, welchen Spielraum und welche Möglichkeiten die Gemeinden haben. Als Podiumsgäste waren Dr. Ingo Harms vom Energierat Oldenburg, Alwin Schlörmann von der EWE, Claudia Löhle von der Initiative „Bürgerbegehren Klimaschutz“ aus Berlin und der Zwischenahner Gemeindekämmerer Rolf Oeljeschläger eingeladen worden. Durch den Abend führte die Zwischenahner UWG-Gemeindeverbandsvorsitzenden Gisela Heinje.

Mit dem Auslaufen des Konzessionsvertrages haben die Kommunen zwei Optionen zur Stromversorgung. Bei einer Rekommunalisierung würden die Gemeinden ihre Stromversorgung selbst organisieren, während beim Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages die Aufgaben wieder von einem (neuen?) Anbieter übernommen würden. Der Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn hatte sich im Frühjahr bereits mehrheitlich gegen eine Rekommunalisierung ausgesprochen.


Pro und Contra erörtert
Dr. Harms machte in seinen Ausführungen deutlich, dass es für jede Gemeinde immer günstiger sei, für die eigene Energieversorgung verantwortlich zu sein, weil die „Wertschöpfungskette in der Hand der Gemeinde bleibe. Schlörmann wies während der Diskussion darauf hin, dass bei einer Selbstversorgung die entsprechenden Netze vom Energieunternehmen gekauft werden müssten. Dieser Preis läge für Bad Zwischenahn im zweistelligen Millionenbereich.

Für Zwischenahner Gemeindekämmerer Oeljeschläger kommt entsprechend dem Beschluss des Rates der Gemeinde nur ein neuer Konzessionsvertrag in Frage. Dabei solle für die Gemeinde „das Bestmögliche“ herausgeholt werden. Claudia Löhle vom Bürgerbegehren Klimaschutz wies darauf hin, dass ihre Initiative einen ökologischen Musterkonzessionsvertrag erarbeitet hat, der die Belange der Kommunen stärker in den Mittelpunkt stellt (z.B. Sonderlaufzeiten).

Bei der anschließenden Diskussion mit den Zuhörern wurde deutlich, dass sich die Bürger politisch nicht ausreichend vertreten fühlen. Ein Teilnehmer warf dem Gemeinderat vor, dass diesem der politische Wille fehle, etwas zu ändern. Ein weiterer Besucher monierte, dass es für ihn keine Möglichkeit gäbe, die alten Konzessionsverträge einzusehen. Grundsätzlich wurde gefragt, inwieweit der Bürger bei dieser Entscheidung eingebunden würde. Oeljeschläger verwies auf die öffentlichen Sitzungen der verschiedenen politischen Gremien der Gemeinde.

Die von der UWG angebotene Diskussion war die erste Veranstaltung zu dem Thema „Konzessionsverträge“ in der Gemeinde. Sonst werde das Thema, so Gisela Heinje, nur hinter verschlossenen Türen behandelt.