Angst vor dem Bürger?
Bürger sollen – so wird es in Edewecht immer wieder betont – vielfältig am politischen Geschehen beteiligt werden. Die neue Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hat in ihrem Eckpunktepapier vereinbart, die Bürgerbeteiligung weiter zu fördern. Mit der Veröffentlichung von weiteren Unterlagen und Protokollen mit Wortlautbeiträgen im Ratsinformationssystem des Internets ist es nicht getan: Bürgern in Einwohnerfragestunden die Möglichkeit zu geben, sich direkt an die Ratsmitglieder zu wenden – das wäre ein sinnvoller Beitrag zu mehr Bürgernähe. Bürger, die eigens Sitzungen besuchen und sich für Kommunalpolitik interessieren, kann man doch nicht einfach „abspeisen“, indem man die Bürgermeisterin vorschiebt. Wer in die Kommunalpolitik geht, muss bereit sein, seine eigenen Positionen öffentlich darzustellen und gegebenenfalls zu verteidigen. Das gilt insbesondere für die Grünen-Ratsmitglieder, die einst der Bürgerinitiative Steinwegsee angehörten: Ihr Schweigen und die fehlenden Erklärungen für ihren „Sinneswandel“ sind einfach nur enttäuschend.
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