WESTERSTEDE, 1. Juli 2010

Twittern

Experiment „Bürgerhaushalt“ abgelehnt

Finanzen Schneider (CDU): „Das klingt nur schön und ändert nichts“ – Erneut Diskussion im Stadtrat

Westerstede - Westerstedes Stadthaushalt steckt, wie berichtet, tief in den roten Zahlen. Doch trotz einer beachtlich hohen Neuverschuldung und einem vom Landkreis auferlegten Nachtrag sind die lokalen Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten deutlich höher ausgefallen, als erwartet – erste „Zeichen“, die die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sogar schon wieder ein ganz klein bisschen zuversichtlich in die Zukunft blicken lassen.

Allgemein jedoch gibt es in der kommunalen Finanzpolitik nur wenig Übereinstimmung zwischen der von CDU und FDP gestellten Ratsmehrheit und SPD, Grünen und Unabhängigen. Deutlich wurde das – nicht zum ersten Mal – im Verlauf einer neuerlichen Diskussion im Stadtrat über einen von SPD und Grünen favorisierten Bürgerhaushalt. Dessen Anhänger glauben, dass die Bürger einer Stadt deutlich mehr Anteil an finanzpolitischen Entscheidungsmechanismen nehmen könnten und wollten.

In anderen Städten wie Oldenburg hat man allerdings festgestellt, dass die Mitwirkung meist aus allerlei gut gemeinten Wünschen und Ratschlägen besteht, wo man wie etwas verändern könnte. Diese Art der Beteiligung, meinen CDU und FDP habe man in Westerstede schon seit Jahren. Und übrigens, so CDU-Ratsherr Markus Schneider habe das nur wenig mit harter Finanzpolitik zu tun. „Bürgerhaushalt – das klingt ja ganz schön, ändert nur nichts. Daher sind wir dagegen“, begründete Schneider in der jüngsten Ratssitzung im Halsbeker Gasthof Grünjes die Ablehnung der Mehrheitsgruppe.

SPD-Ratsherr Heino Hinrichs, der zunächst einen seiner Ansicht nach völlig überflüssigen Vortrag zum Oldenburger Bürgerhaushalt durch einen Landkreis-Mitarbeiter im jüngsten Haushaltsausschuss scharf kritisierte, verlangte, dass die Politik den Bürgern genauer zuhören müsse, um etwas über deren Sorgen und Nöte zu erfahren.

Grünen-Sprecher Peter Meiwald räumte ein, dass Bürgerhaushalte schwierig seien, gerade der in Oldenburg. Das brauche eben seine Zeit. Man müsse versuchen, Bürger viel intensiver als bisher für Kommunalpolitik zu interessieren. Dazu zähle seiner Ansicht nach eine wieder stärkere Teilnahme von Bürgern an den Sitzungen des Stadtrates.