Steuereinnahmen sprudeln wieder

Westerstede - Die heimische Wirtschaft findet immer besser aus der Krise. Verlässliches Zeichen für eine Erholung vieler Unternehmen sind bei der Stadt die Einnahmen aus der Einkommen- und Gewerbesteuer. Hier verbucht der Stadtkämmerer gegenwärtig zusätzliche 1,9 Millionen Euro. Damit rückt das Ziel eines dauerhaften Haushaltsausgleichs früher in greifbare Nähe, als man es noch vor einem guten halben Jahr erwarten durfte.

Trotz dieser offenbar recht günstigen Entwicklung fand der im Stadtrat vorgelegte zweite Nachtragshaushalt keine ungeteilte Zustimmung. Elf Ratsmitglieder stimmten gegen das Zahlenwerk, zwei enthielten sich. Damit wurde der Nachtrag allerdings dennoch verabschiedet.

Während Haushaltsausschuss-Vorsitzende Claudia Beeken (CDU) eine recht optimistische Zukunftsaussicht zeichnete, fehlt es dem Haushalt nach Ansicht der SPD-Fraktion nach wie vor an Transparenz und Nachhaltigkeit. So forderte SPD-Fraktionssprecher Uwe Kroon einmal mehr die Einführung eines Bürgerhaushalts. Doch auch diesmal konnte sich die SPD damit nicht durchsetzen. Kroon verlangte ferner die Aufhebung der von der Mehrheitsgruppe beschlossenen linearen Kürzungen. Zugleich bedauerte Kroon, dass wichtige Straßenbaumaßnahmen weiter hintenan gestellt würden.

CDU-Ratsherr Markus Schneider verteidigte die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit. Trotz der sich verbessernden Finanzlage sei es aber nicht an der Zeit, im kommenden Wahlkampf Gastgeschenke zu verteilen.