Neues Modell für Krankenhausfinanzierung

Cloppenburg - Die Standortkommunen der vier Krankenhäuser im Kreis Cloppenburg werden künftig bei Lücken in der Finanzierung von Investitionen zur Kasse gebeten. Das hat der Kreistag beschlossen.

Bislang sind die Defizite allein vom Kreis geschlossen worden. Jetzt will der Kreis nur noch zwei Drittel ausgleichen, der Rest soll aus der jeweiligen Kommune, also aus Cloppenburg, Emstek, Löningen oder Friesoythe kommen. Die Maximalhöhe des Zuschusses beläuft sich auf 30 Prozent der vom Land anerkannten Investitionen.

Die SPD wehrte sich gegen die neue Regelung. Sie machte sich dafür stark, alles beim Alten zu belassen. Sie stimmte schließlich auch gegen die Vorlage. Aus der CDU kamen zwei Enthaltungen. Die SPD befürchtet, dass sich in finanziell schlecht gestellten Kommunen Investitionen möglicherweise verzögern könnten, was sich letztlich auf die Qualität der medizinischen Versorgung im Kreis auswirken könnte.

Landrat Hans Eveslage und andere machten sich für die neue Regelung stark. Schließlich hätten die Standortkommunen auch Vorteile durch die Krankenhäuser, zum Beispiel bei den Arbeitsplätzen oder im Einzelhandel. Er betonte, dass in jedem Fall bei Lücken zuerst der Träger für die Lückenschließung zuständig ist. Erst dann komme es zu der neuen Lösung.

Grundsätzlich zahlt der Landkreis in einen landesweiten Topf ein. Aus diesem sollten dann die Investitionen getätigt werden. In der Praxis sieht das aber oft anders aus. Oft wird nicht alles genehmigt, so die Erfahrungen.

In diesen Fällen ist bislang der Landkreis eingetreten, und zwar auf freiwilliger Basis, wie Eveslage betonte. Cloppenburg sei der einzige Landkreis in diesem Raum, in dem das so gehandhabt werde: „In unserem Nachbarkreis Vechta zahlen in diesen Fällen die Trägerkommunen alles.“

Die Neuregelung gilt als ein weiterer Ansatz zur Haushaltskonsolidierung. Nach jetzigem Stand ist in den kommenden Jahren mit erheblichem Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern zu rechnen.