Defizit der Stadt steigt auf 5,2 Millionen Euro
FINANZEN Fachausschuss diskutiert über Haushalt 2010 – Fremdenverkehrsabgabe soll neue Einnahmen bringen
VON ULRICH SCHÖNBORN
Jever - Ist es nun ein „Schreckensjahr“ oder nur ein „relatives Schreckensjahr“? Wortspiele wie diese in der Einleitung von Jevers Stadtkämmerer Dietmar Rüstmann zum Haushalt 2010 zeigen den Ernst der Lage.
Relativ gesehen steht Jever (noch) nicht so schlecht da, wie befürchtet. Absolut gesehen steht in diesem Jahr ein Defizit von 1 917 800 Euro in den Büchern. Dazu kommt ein Defizit von 3,3 Millionen Euro aus den Vorjahren. Der Kreisstadt in Friesland fehlen somit rund 5,2 Millionen Euro – bei einem Einnahmevolumen von knapp 17 300 000 im Verwaltungshaushalt.
Was tun gegen die Misere? Während der Grünen-Ratsherr Bernhard Schwanzar am Montag im Finanzausschuss forderte, die Steuern anzuheben, appellierte Arnulf Hartl von der FDP an die Ratskollegen, endlich „klare Kante“ zu zeigen und die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. „Nur hier kann gespart werden – auch wenn es wehtut“, so Hartl.
Laut Rüstmann summiert sich der Zuschuss für die freiwilligen Leistungen – u. a. Freibad, Stadtbibliothek, Jugendhaus, die Jever Marketing GmbH und das Schlossmuseum – auf mehr als 1 100 000 Euro. „Wir warten auf Signale aus der Politik“, betonte Rüstmann.
Das Haushaltsdefizit zwingt die Stadt dazu, mit dem Etat auch gleich ein Konsolidierungskonzept zu verabschieden, in dem Sparmöglichkeiten und neue Einnahmequellen aufgezeigt werden. Ein Bestandteil des Konzepts ist die von Rüstmann ins Gespräch gebrachte Fremdenverkehrsabgabe, die von allen Betrieben in Jever, die vom Tourismus profitieren, erhoben werden soll. Rüstmann verspricht sich hier Einnahmen von 100 000 Euro im Jahr. Zudem sollen die Parkgebühren angehoben werden und 50 000 Euro zusätzlich pro Jahr fürs Stadtsäckel bringen. Des weiteren schlägt die Verwaltung vor, die Zahl der Ratsmitglieder von 31 auf 25 zu reduzieren. Dadurch könnten Sitzungsgelder in Höhe von 15 000 Euro pro Jahr gespart werden.
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