Jever - Wie beschränkt die Handlungsfähigkeit der Politik angesichts knapper kommunaler Kassen inzwischen ist, zeigt die Position der SPD im jeverschen Stadtrat zum Haushaltsplan 2010.

Sie beantragt, von der Verwaltung empfohlene Streichungen bei Zuschüssen für soziale Einrichtungen und Projekte wie das Familienbündnis, die Arbeitslosenhilfe oder den Verein „Der Schirm“ in Höhe von insgesamt 3000 Euro zurückzunehmen. Zudem lehnt sie eine Verkleinerung des Stadtrats von derzeit 31 auf 25 Mitglieder ab. Hier hätte ein Einspareffekt von 15 000 Euro erzielt werden können – bei einem Gesamtdefizit von 5,2 Millionen Euro nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen auf der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion, deren Ergebnis Fraktionschef Dieter Janßen am Sonnabend vorstellte. Werden diese beiden Bedingungen erfüllt, werde die SPD dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan einstimmig zustimmen.

Defizit steigt

Dieser sieht – wie berichtet – im Verwaltungshaushalt für die laufenden Ausgaben Einnahmen in Höhe von 17 256 400 Euro und Ausgaben in Höhe von 19 174 200 Euro vor. Zu dem Defizit im laufenden Haushalt in Höhe von 1 917 800 Euro kommen Defizite aus den Vorjahren in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt für Investitionen ist mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 3 495 600 Euro ausgeglichen.

Angesichts dieser laut Janßen „hohen Bürde“ habe die Stadtverwaltung einen „Sparhaushalt“ vorgelegt, zu dem es keine Alternative gebe. Land und Bund lassen die Kommunen nach Meinung der SPD am ausgestreckten Arm verhungern. Hier sei das Grundproblem der Haushaltsmisere zu suchen.

Gekürzt werden sollen in diesem Jahr u. a. Ausgaben für die Bauunterhaltung, für die Bewirtschaftung städtischer Gebäude und für den Geschäftsbetrieb der Verwaltung. Ein „Opfer“ der Streichliste ist die Anton-Reling-Straße – die dringend notwendige Sanierung wird erneut verschoben.

Freiwillige Leistungen

Gekürzt werden soll aber auch bei den freiwilligen Leistungen wie Bücherei, Jugendhaus, Freibad oder Sportförderung. Für diese Leistungen steht knapp 60 000 Euro weniger zur Verfügung – bei einem Gesamtbudget von mehr als 1,1 Millionen Euro.

Bei der weiteren Haushaltskonsolidierung setzt die SPD auf Zukunftspläne, die zumindest in diesem Jahr wohl nicht mehr kassenwirksam werden können. Die Sozialdemokraten unterstützen die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe und fordern höhere Einnahmen aus den Parkgebühren. Zudem hoffen sie auf die Hebung von Synergieeffekten – z. B. durch die Zusammenarbeit von Tourismusgesellschaften, Bauhöfen und kommunalen Behörden wie den Sozialämtern.

Die „gelbe Karte“ zeigt die SPD dem gemeinsamen Campingplatz der Städte Jever und Schortens beim Naturfreibad. Hier habe Jever in vier Jahren Zuschüsse in Höhe von insgesamt 65 000 Euro gezahlt. Spätestens in zwei Jahren soll der Campingplatz schwarze Zahlen schreiben. Andernfalls will die SPD die rote Karte zücken und auf eine Kündigung des Vertrags drängen.