Schlagabtausch zum Haushalt
RAT FDP kritisiert mangelnden Sparwillen – CDU und SPD fordern mehr Geld
VON MELANIE HANZ UND ULRICH SCHÖNBORN
Jever - In einer kontroversen Debatte hat sich der jeversche Stadtrat am Donnerstagabend über den defizitären Haushalt 2010 gestritten. Während die SPD schon im Vorfeld Zustimmung signalisiert hatte, kam vor allem aus den Reihen der FDP und der SWG Kritik an dem Zahlenwerk. Beide Parteien bemängelten, dass der Millionen-Zuschuss für das Altstadtquartier den ohnehin defizitären Haushalt stark belaste.
Wie berichtet, fehlen der Stadt Jever allein in diesem Jahr 1,9 Millionen Euro. Zusammen mit Defiziten aus dem Vorjahr summiert sich das Minus auf 5,2 Millionen Euro.
FDP-Ratsherr Arnulf Hartl betonte, dass der Haushalt längst hätte nachhaltig konsolidiert werden müssen. Er unterstellte mangelnde Sparbereitschaft: „In guten Zeiten wird die Geldausgabe mit dem Hinweis auf Nachholbedarf und Substanzerhaltung öffentlicher Einrichtungen als unabdingbar dargestellt, und in schlechten Zeiten wird antizyklisch investiert.“
CDU und SPD betonten dagegen, dass das Missverhältnis zwischen Aufgabenstellung und finanzieller Ausstattung der Kommunen immer gravierender werde.
Neben dem Haushalt geht es in der Diskussion auch um das Konsolidierungskonzept, das die Stadt erstellen muss, um den Haushalt genehmigt zu bekommen. Ein zentrales Thema dabei wird die von der Verwaltung vorgeschlagene Fremdenverkehrsabgabe sein. Mit dieser Abgabe sollen Betriebe in Jever, die vom Tourismus profitieren, an den Kosten für die Tourismusförderung beteiligt werden. Die Stadtverwaltung hofft auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von 100 000 Euro pro Jahr.
Bestätigt hat der Stadtrat die bereits von den Freiwilligen Feuerwehren Jever und Cleverns getroffenen Personalentscheidungen: Jevers Stadtbrandmeister Hans-Hermann Specht wird mit Wirkung zum 1. April aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Sein Nachfolger als Stadtbrandmeister ist Olaf Rieken (37), der zugleich Ortsbrandmeister von Jever ist.
Auch der stv. Stadtbrandmeister und Ortsbrandmeister von Cleverns, Carl Burmann, wird zum 1. April aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen. Sein Nachfolger als stv. Stadtbrandmeister und Ortsbrandmeister in Cleverns ist der 28 Jahre alte Bernd Eggers.
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