HANS-MICHAEL GOLDMANN STELLTE DEN LANDWIRTEN EINEN NOCH STÄRKEREN WETTBEWERB IN AUSSICHT. DIE LANDWIRTE STELLTEN VIELE KRITISCHE FRAGEN.

VON TIMO EBBERS

Jever - Es war ein fruchtbares Aufeinandertreffen: Engagierte Landwirte aus der Region trafen auf Hans-Michael Goldmann (FDP), den Vorsitzenden des Agrarausschusses im Bundestag. Die Volksbank Jever hatte dieses „Bauern-Frühstück“ mit Vortrag und anschließender Podiumsdiskussion organisiert.

„Unsere Landwirte hatten es in den vergangenen Monaten nicht leicht“, erläuterte Michael Engelbrecht, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Jever, den Hintergrund der Veranstaltung. „Wir wollten unseren Kunden Gelegenheit geben, ihre Sorgen direkt einem Politiker aus Berlin zu schildern.“ Goldmann habe auf die Einladung der Volksbank schnell und unkompliziert zugesagt, lobte Engelbrecht seinen Gast.

Kritik an Subventionen

Goldmann begann mit einem Referat zu den gegenwärtigen Entwicklungen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU, die er aus der Perspektive der FDP nachzeichnete: Eingriffe in die Marktwirtschaft sollten nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Dies gelte auch für Agrarsubventionen, unter denen schließlich die ärmsten Länder zu leiden hätten. Es sei ohnehin davon auszugehen, dass der Weg zu einer stärker marktorientierten Landwirtschaft fortgesetzt werde. Auch, dass die Milchquotenregelung ab 2015 nicht verlängert wird, werde den Wettbewerb verschärfen.

Anschließend gab es Gelegenheit, mit Goldmann einzelne Fragen zu diskutieren. Etwa, ob die Bundesregierung die Interessen der Landwirte überhaupt vertreten könne – oder ob die EU alles regele. Goldmann verwies auf das Gewicht Deutschlands in der EU: „Wenn Deutschland nein sagt, passiert nicht viel.“ Er räumte aber ein, dass die entscheidenden Kompetenzen bei der EU liegen: „Die Agrarmusik spielt in Europa.“

Hitzige Debatte

Hitzig wurde es, als mehrere Landwirte die Verteilung der Gelder aus dem Agrarhaushalt der EU kommentierten: Nur die erste Säule dieses Haushalts komme den Landwirten direkt zugute, aus der zweiten Säule würden „ländliche Entwicklungen“ finanziert, die allen Bürger zugute kämen. Goldmann hielt eine Diskussion um Unterschiede in der Vergabe von Prämien für müßig. „Das interessiert einfach niemanden“, sagte er nach der Diskussion gegenüber der NWZ.

Auch Goldmanns Empfehlung, die Landwirte sollten ihre Milch „länger festhalten“, sprich: selbst vermarkten, stieß auf Kritik seitens der Landwirte. Die Chancen seien gering, viele Milcherzeugergemeinschaften seien daran schon gescheitert. Dabei zeigte Goldmann durchaus Verständnis für die schwierige Lage der Milchbauern: „Wenn sie keine Hilfe bekommen, wird es ihnen auf Dauer nicht gut gehen.“

Konstruktiv wurde eine Anregung des Vorsitzenden des Kreislandvolks, Hartmut Seetzen, diskutiert. Er wies Goldmann auf den Entwurf zu einer neuen Anlagenverordnung hin, den das Umweltministerium im Dezember 2009 formuliert hat. Darin, so Seetzen, würden die Richtlinien etwa für Silageplätze und Lagerung von Gülle massiv verschärft. „Wir werden in einen Topf mit Betreibern von Atomkraftwerken geworfen“, klagte Seetzen. Die neuen Verordnungen seien bei Bauten nachträglich kaum umzusetzen und stünden auch nicht in Einklang mit EU-Richtlinien. „Wir befürchten eine großen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte“, sagte Seetzen.

Goldmann zeigte sich für diesen Hinweis dankbar. „Darum werde ich mich kümmern“, versprach er.