Die FDP hatte beantragt, den jeverschen Stadtrat von 31 auf 25 Sitze zu verkleinern. Dadurch könnten laut Stadtverwaltung im Jahr 15 000 Euro gespart werden.

von Ulrich Schönborn

Jever - Eine Verkleinerung des Stadtrats wird es in Jever vorerst nicht geben. Nachdem sich die SPD-Fraktion bereits in der Ratssitzung mit ihrer Forderung, einen entsprechenden Vorschlag aus dem Sparkonzept zu streichen, durchgesetzt hatte, scheiterte die FDP am Montag im Finanzausschuss mit ihrem Versuch, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

„Wir müssen angesichts des städtischen Defizits die Konsolidierung ernsthaft vorantreiben und dabei auch als Rat Zeichen setzen“, begründete FDP-Fraktionschef Arnulf Hartl den Antrag. Die bereits in der Ratsdebatte geäußerte Sorge der großen Fraktionen, dass durch eine Verkleinerung des Stadtrats die Belastung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker unverhältnismäßig steigen wird, sei unbegründet.

Das sieht der Grünen-Ratsherr Bernhard Schwanzar anders. Er befürchtet, dass eine Ratsverkleinerung die kommunale Mitwirkung einschränken und die kleinen Fraktionen besonders hart treffen könnte. Dagegen sei der Einspareffekt relativ gering.

Ähnlich argumentierten der CDU-Ratsherr Harry Funk und seine SPD-Kollegin Marianne Rasenack. Sie gab zu bedenken, dass die hohe zeitliche Belastung Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Rates haben werde. Schon jetzt seien Rentner und Beschäftigte im öffentlichen Dienst überproportional vertreten.

SWG-Ratsherr Udo Albers lobte die Symbolik des FDP-Antrags. Aber auch er sprach sich gegen die Verkleinerung aus. Die Gefahr sei groß, dass immer mehr Entscheidungen „einfach durchgewunken“ würden. Diese Bedenken wies Dirk Zillmer (CDU) zurück. Er regte an, die Vor- und Nachteile der Verkleinerung genau zu prüfen.

Gegen die Stimme der FDP wurde der Antrag schließlich abgelehnt. Damit ist das Thema zumindest für die nächste Ratsperiode, die 2011 beginnt, vom Tisch.