CDU sieht Aufklärungsbedarf
Fremdenverkehrsabgabe Ratsfraktion plant Diskussionsveranstaltung
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Jever - Die CDU-Fraktion im jeverschen Stadtrat sieht in Bezug auf die derzeit viel diskutierte Fremdenverkehrsabgabe Aufklärungsbedarf: Sie hat deshalb den CDU-Stadtverband beauftragt, eine Diskussionsveranstaltung zum Fremdenverkehrsbeitrag zu organisieren.
Wie berichtet, denken Stadtverwaltung und Ratsfraktionen seit Anfang des Jahres über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe nach. Vor dem Hintergrund des defizitären Haushalts – erwartet wird in diesem Jahr ein Minus von rund 5,2 Millionen Euro – prüft die Stadt, wie sie diejenigen, die vom Fremdenverkehr in Jever profitieren, auch an den Kosten für das Stadtmarketing beteiligen kann.
Der Stadtrat hatte den Zuschuss für das Stadtmarketing um 10 000 Euro gekürzt. Gleichzeitig sollen die Kosten für das Stadtmarketing auf mehr Schultern verteilt werden.
Zielgruppen der geplanten Fremdenverkehrsabgabe sind Gastronomen, Kaufleute und alle anderen, die nach Meinung der Stadt vom Tourismus profitieren. Die Stadtverwaltung hofft auf Einnahmen in Höhe von 100 000 Euro pro Jahr. Die SPD- und die SWG-Fraktion im Rat hatten bereits ihre Zustimmung zu der geplanten Abgabe signalisiert (die NWZ berichtete).
Nach Angaben von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Fessel gab es dazu schon zahlreiche Anfragen von möglichen Betroffenen. „Das zeigt uns, dass es zu dem Thema viele offene Fragen gibt, die beantwortet werden müssen“, so Fessel. Es herrsche akuter Aufklärungsbedarf. CDU-Fraktion und Stadtverband planen deshalb kurzfristig eine Informations- und Diskussionsveranstaltung für die Öffentlichkeit, um die Fremdenverkehrsabgabe zu erläutern und das Für- und Wider mit Bürgern und Betroffenen zu diskutieren.
„Auch für unsere Meinungsbildung innerhalb der Fraktion ist eine solche Veranstaltung wichtig. Wir möchten zunächst hören, was für Fragen bestehen, was Bürger und Gewerbetreibende über eine Fremdenverkehrsabgabe denken, bevor wir in den Ausschüssen und im Stadtrat darüber entscheiden“, betonte Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Husemann in einer Pressemitteilung.
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