„Kreis ist der lachende Dritte“
Finanzen Landkreis und FDP wegen Sander Probleme im Streit – Neue Zahlen
OBN
Sande - Landkreissprecher Sönke Klug hat die Kritik des FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Ratzel zurückgewiesen, der Landkreis Friesland gehe „unfair mit seinem Familienmitglied Sande“ um. Auslöser waren Gewerbesteuerrückforderungen in Millionenhöhe. Wie berichtet, muss die Gemeinde Sande nach dem Verkauf von Reichelt Elektronik an ein Schweizer Unternehmen allein für die Jahre 2010 und 2011 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer erstatten.
Die Kreisumlage, die die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Landkreis regelt, wird anhand der Wirtschaftskraft der Kommunen ermittelt – und wurde für 2010 und 2011 schon abgerechnet. Der Landkreis verweist darauf, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren weniger Kreisumlage zahlen müsse. Die FDP forderte dagegen vom Kreis, Sande sofort finanziell zu entlasten.
Was Ratzel „unfair“ findet, sei gesetzlich geregelt, sagt Klug. „Wir sitzen doch in einem Boot“, so der Kreissprecher. Als die Gewerbesteuer noch floss, habe Sande entsprechend Beträge an den Landkreis abgeführt. Jetzt muss die Gemeinde zurückzahlen und kann den Verlust auf die künftige Umlage anrechnen, so Klug.
Ratzel versuche, einen Keil zwischen die Gemeinde Sande und den Landkreis zu treiben. „Wenn Geld fehlt, dann fehlt es aber überall“, so Klug. Er fordert vielmehr, dass sich Ratzel und die FDP in Hannover dafür einsetzen sollten, dass die Kommunen grundsätzlich angemessen große Mittel für ihre Aufgaben bekommen und dass die unsichere Einnahmequelle Gewerbesteuer durch andere Modelle ersetzt wird.
Tatsächlich hat der faktische Gewerbesteuer-Totalausfall keine Auswirkungen auf die Kreisumlage, die Sande 2012 zahlen muss: Laut Berechnungen des Gemeindekämmerers Jürgen Focke bleibe es bei 3,45 Millionen Euro. Erst 2013 werde der Gewerbesteuerausfall wirksam und „auf Null“ gesetzt.
Das wiederum habe dann höhere Zuweisungen vom Land Niedersachsen an die Gemeinde zur Folge, die sich ebenso wie die Gewerbesteuer auf die Höhe der Kreisumlage auswirkten.
„Der Landkreis ist so oder so der lachende Dritte“, meint Focke. Entweder wird das Geld in Sande erwirtschaftet, oder es kommt aus Landesmitteln. Focke zufolge werde Sande auch ohne Gewerbesteuereinnahmen bis 2015 jährlich zwischen 3,1 und 3,2 Millionen Euro an den Landkreis abführen müssen.
Hätte man die Entwicklung früher gekannt, wären Sande für 2011 und 2012 rund 387 000 Euro Kreisumlage erspart gelieben. Im gleichen Zeitraum hätte Sande rund 1,5 Millionen Euro an Zuweisungen vom Land erhalten.
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