SEIT FAST FÜNF JAHREN ZAHLT

VON OLIVER BRAUN

Schortens/Oldenburg - Seit fast fünf Jahren zahlt die Stadt Schortens dem Energieversorger EWE nur einen reduzierten Gaspreis. „Wir sind der Auffassung, dass die Preiserhöhung rechtlich nicht begründet war und auch heute noch nicht ist“, sagt Bürgermeister Gerhard Böhling.

Das sieht EWE erwartungsgemäß anders und verschickte vor einem Jahr bereits einen Mahnbescheid, dem die Stadt Schortens widersprochen hat. Nun hat EWE vor dem Landgericht Oldenburg Klage auf Zahlung rückständiger Beträge in Höhe von rund 190 000 Euro erhoben. „Das ist die Summe der einbehaltenen anteiligen Rechnungsbeträge bis zum Sommer 2008“, so EWE-Sprecher Reinhard Schenke. Es gehe dabei um das Einhalten von Verjährungsfristen. Die Klage der EWE zum jetzigen Zeitpunkt überrasche ihn daher nicht, erklärte Böhling.

Die Stadt Schortens hat – vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei in Hannover – die Ansprüche der EWE zurückgewiesen und erklärt, auch weiterhin nur den reduzierten Gaspreis zu zahlen. Den Differenzbetrag parkt die Stadt bis zu einem Richterspruch auf einem Sonderkonto. Fast eine halbe Million Euro sind dort mittlerweile aufgelaufen.

Die EWE hofft dennoch weiterhin auf eine gütliche Einigung mit der Stadt Schortens, so Schenke. „Wir sind immer gesprächsbereit.“

Unabhängig davon will die Stadt Schortens die Untersuchungen fortführen, ob der Ende 2012 auslaufende Konzessionsvertrag mit EWE auf andere rechtliche Grundlagen mit möglicherweise anderen Partnern gestellt werden soll, so Böhling. Dazu liegt seit Dezember ein einstimmiges Votum des Stadtrats vor.

Über den Konzessionsvertrag ist geregelt, dass die EWE öffentliche Straßen und Wege für ihre Strom- und Gasleitungen nutzen darf. Dafür erhält die Stadt Schortens pro Jahr rund 600 000 Euro als Konzessionsabgabe von der EWE.

Eine Entscheidung, wie es mit diesem Vertrag nach 2012 weiter geht, soll noch 2010 fallen, so Böhling. Denkbar sei eine höhere Abgabe der EWE. Möglich sei aber auch, dass die Stadt das Strom- und Gasnetz übernimmt und es an einen Dritten vermietet oder als weitere Option mit anderen Kommunen eigene Stadtwerke gründet.