Fall Funke: Noch fehlt Schreiben an Bürgermeister

VAREL - Den Medien gegenüber hat er es getan, nur im Rathaus und Kreistag ist noch kein Schreiben über den Mandatsverzicht von Karl-Heinz Funke eingegangen. Funke hatte den Verzicht auf seine Mandate in Rat und Kreistag am vergangenen Mittwoch erklärt (die NWZ berichtete). Voraussetzung sei aber ein Schreiben, in dem der Bürgermeister beziehungsweise der Landrat über den unwiderruflichen Verzicht informiert wird, erläuterte Rolf Heeren für die Stadt Varel.

NGO regelt Sitzverlust

In der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) ist der Sitzverlust geregelt. Dort heißt es in Paragraph 37 Absatz 1: „Die Mitgliedschaft im Rat endet für Ratsfrauen und Ratsherren durch Verzicht; dieser ist der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden.“ Einen gleichlautenden Passus gibt es in der Niedersächsischen Landkreisordnung (Paragraph 32): „Die Mitgliedschaft im Kreistag endet für Kreistagsabgeordnete durch Verzicht; dieser ist der Landrätin oder dem Landrat schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden.“ Beim Landkreis ist eine solche Erklärung noch nicht eingegangen. Man gehe jedoch davon aus, dass sie in den nächsten Tagen kommt. Funke habe durch seine Erklärung an die Medien seine Willenserklärung deutlich gemacht, sagte Sprecher Sönke Klug. Den Mandatsverlust muss ohnehin der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am 17. März beschließen.

In den Kreistag war Funke mit dem besten Stimmenergebnis bei der Kreistagswahl 2006 gewählt worden (5954 Stimmen), ebenso in Varel, wo er mit 3630 Stimmen in den Rat gewählt wurde. Beiden Gremien gehörte er seit 1972 an.

Wegen Amtskorruption

Funke hatte nach wochenlanger Kritik seine Mandate und kommunalen Ämter aufgegeben. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Amtskorruption. Er hatte vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband 8000 Euro für seine Silberhochzeit im Jahr 2007 erhalten. Von seinem Amt als Vorsteher war er am 19. Dezember 2009 zurückgetreten. Seine Mandate in Rat und Kreistag lässt er seit dem 11. Januar ruhen.

So lange er seinen Verzicht auf das Mandat nicht erklärt hat, wird er auch zu den Sitzung des Rates der Stadt Varel eingeladen. Die nächste Sitzung des Vareler Rates findet am Dienstag, 16. Februar, ab 19 Uhr im Rathaus Windallee statt. Thema ist die Haushaltsberatung. Zu den Sitzungen der Kreistagsgremien wird er dagegen nicht mehr eingeladen, weil er sein Mandat ruhen lässt. Der Kreistag hat da eine andere Geschäftsordnung als die Stadt Varel.